Der ägyptische Militärrat hat die umstrittenen Notstandsgesetze teilweise aufgehoben.
Militärrats-Chef Tantawi sagte, die Regelung trete heute zum ersten Jahrestag des Auftstandes in Kraft. Allerdings sollen die Notstandsgesetze für bestimmte Gewaltverbrechen weiter gelten. Bislang ermöglichte der vor 30 Jahren verhängte Ausnahmezustand zum Beispiel Militärprozesse gegen Zivilisten oder willkürliche Festnahmen. Die Aufhebung der Notstandsgesetze war eine zentrale Forderung der Demonstrationen gegen Machthaber Mubarak, die vor einem Jahr begannen. Die Massenproteste auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo führten kurz darauf zur Entmachtung des Regimes und ebneten den Weg für freie Wahlen.
Quelle:MDR
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