Die Europäische Union bereitet nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan vor. „Wir sehen, dass die Taliban weitere massive Menschenrechtseinschränkungen gegenüber Frauen, gegenüber Mädchen auf den Weg gebracht haben“, sagte Baerbock nach Beratungen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister gestern in Brüssel.
Es gebe eine „systematische genderspezifische Verfolgung“ in Afghanistan. Daher habe sie mit ihren Kollegen aus den Niederlanden und Frankreich deutlich gemacht, dass Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt werden sollten.
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Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Die EU-Außenministerinnen und -minister belegten gestern in Brüssel 32 weitere iranische Verantwortliche sowie zwei Organisationen mit Vermögens- und Einreisesperren, wie aus der im Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht.
Darunter sind die iranischen Minister für Kultur und Bildung, Mohammed Mehdi Esmaili und Jussef Nuri. Die EU macht die jetzt sanktionierten Regierungsmitglieder für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie die jüngste Serie von Hinrichtungen im Iran mitverantwortlich, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der Brüsseler Beratungen sagte.
Menschenrechtsaktivisten haben seit Jahresbeginn insgesamt 55 vollstreckte Todesurteile gezählt, vier davon im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten seit September.
Die Demonstrationen waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie starb nach ihrer Festnahme durch die Religionspolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung. Im Zuge der Proteste wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen.
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