Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat wichtige Aufgaben im Rechtsstaat und ist in vielerlei Hinsicht die letzte Instanz.
Bisherige Rechtspraxis irritiert
Die AFD Fraktion fordert in einem aktuellen Gesetzesvorhaben die zwingende Begründung von Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht darf bisher bei einer Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einfach ein leeres Blatt zurücksenden und mitteilen: wir haben die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Rechtspraxis steht in einem krassen Widerspruch zu dem Begründungsaufwand von Verfassungsbeschwerden. Es ist für den Betroffenen und seinen Anwalt schlichtweg ungut, wenn trotz der vielen Arbeit und der Hoffnungen in das Gericht keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung deutlich wird, sagt hierzu der Rechtsblogger Udo Vetter.
Der Rechtsstaat muss deutlich und transparent sein
Die Mehrkosten der Begründung auch der Nichtannahme zur Entscheidung dürften angesichts des Gewinns für die Rechtssicherheit vertretbar sein. Jede Verfassungsbeschwerde muss ja inhaltlich geprüft werden. Im Falle der Gesetzesänderung muss dieses Prüfungsergebnis dann nur noch formuliert und veröffentlicht werden. Transparenz ist ein Zeichen für einen guten und funktionierenden Rechtsstaat.
Eine sinnvolle Regelung wäre das. In grünen Themen, wie z.B. Planfeststellungsverfahren ist eine maximale Transparenz mittlerweile erreicht wurden. Diese gleich in Transparenz wäre auch bei höchstrichterlichen Entscheidungen angezeigt. Höchstwahrscheinlich wird der Antrag abgelehnt, er kommt ja von der AFD