Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, den Andreas Scheuer ins Amt berufen hat, belasten Minister Volker Wissing (FDP). Der Wasserstoff-Experte steht im Verdacht, bei der Vergabe von Fördergeldern für Bekannte involviert zu sein. Die Union hat 41 Fragen an Wissing geschickt, um Aufklärung zu fordern. Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, spricht von einem „Vorwurf der Günstlingswirtschaft“ und fordert klare Aufklärung. Grüne und SPD setzen ebenfalls auf transparente Untersuchungen und betonen die Notwendigkeit von klaren Compliance-Regeln.
Die Organisation Lobbycontrol fordert unabhängige Compliance-Kontrollen, da Ministeriumsregeln nicht ausreichen. Das Ministerium betont die Ernsthaftigkeit der Untersuchung, gibt jedoch keine Details preis. Die Vorwürfe könnten das Vertrauen in die Ministerialverwaltung untergraben.
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