Abwahl

Das slowenische Parlament hat heute Abend die Minderheitsregierung von Ministerpräsidenten Borut Pahor abgewählt.

51 der 88 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen die von Pahor vorgeschlagene Regierungsumbildung, die der Sozialdemokrat mit der Vertrauensfrage verknüpft hat. Lediglich 36 Abgeordnete sprachen dem Premier das Vertrauen aus, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.Nun droht dem Land nach den Worten Pahors eine „politische Krise, die das Land monatelang lähmen wird“. Denn das Misstrauensvotum hat keine automatischen Neuwahlen zur Folge. Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden – hatte Pahors Regierung doch nach dem Austritt von zwei Koalitionsparteien nur noch 33 der 90 Abgeordneten hinter sich.