Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass man politischen Fortschritt auch rückabwickeln kann – Julia Klöckner hat ihn geliefert. Als frischgebackene Bundestagspräsidentin hat sie beschlossen, dass am Christopher Street Day (CSD) in Berlin keine Regenbogenflagge mehr auf dem Reichstagsgebäude wehen darf. Ein symbolisches Zeichen der Anerkennung und Sichtbarkeit für queere Menschen wird kurzerhand gestrichen – mit der Begründung, „bei uns weht nur eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold.“
Was auf den ersten Blick nach patriotischer Prinzipientreue klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zynisches Signal an all jene, die Vielfalt am liebsten unter den Teppich kehren möchten. Klöckners Haltung wirkt wie ein mutloses Rückzugsmanöver in einer Zeit, in der Haltung und Solidarität wichtiger denn je wären.
Das Grundgesetz als Schutzschild – aber nur für die Pressemitteilung
Klöckner bemüht das Grundgesetz, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Die Nationalflagge stehe ja schließlich auch für Freiheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Doch wenn das wirklich so wäre, warum dann die gezielte Abschaffung eines Zeichens, das genau diese Selbstbestimmung sichtbar macht? Das ist, als würde man sagen: „Wir feiern den Feminismus – aber bitte ohne Frauen auf der Bühne.“
Was kommt als nächstes? Keine Gedenktage mehr? Nur noch Bundesadler-Merchandise?
Besonders fragwürdig wird es, wenn Klöckner dann auch noch vergleicht: Wenn man der LGBTQIA+-Community ein Zeichen widme, müsse man konsequenterweise auch die Vatikanflagge hissen – schließlich seien Christen weltweit am meisten verfolgt. Das ist nicht nur faktisch kaum belegbar, sondern vor allem eine Ablenkung vom eigentlichen Thema. Sichtbarkeit für Minderheiten bedeutet nicht automatisch Unsichtbarkeit für andere. Es ist kein Nullsummenspiel.
Vom Zeichen zur Zensur
Dass Klöckner die Flagge immerhin am 17. Mai – dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie – hissen lässt, verkauft sie als großzügige Geste. Dabei übersieht sie, dass Symbolpolitik genau dann stark ist, wenn sie an emotional aufgeladene Tage andockt – wie dem CSD. Es geht nicht um Etikette, sondern um Empathie. Wer das nicht versteht, sollte vielleicht nicht an der Spitze eines Parlaments stehen, das sich die Vielfalt der Gesellschaft auf die Fahne geschrieben hat – oder besser: aufgeschrieben hatte.
Abwählen – weil Rückschritte keine Führung sind
Es ist bezeichnend, dass unter Klöckners Führung ausgerechnet ein Zeichen der Offenheit wieder eingeholt wird. In einer Welt, in der queere Menschen noch immer angegriffen, marginalisiert und diskriminiert werden – auch in Deutschland – ist die Entscheidung ein fatales Signal.
Diese Art von „Neutralität“ ist keine. Es ist ein politisches Bekenntnis – und zwar gegen Sichtbarkeit, gegen Vielfalt und gegen Solidarität. Und darum bleibt am Ende nur zu sagen:
Abwählen – aber sofort. Für ein Parlament, das mehr Repräsentation braucht, nicht weniger. Für eine Demokratie, die Mut zeigt, nicht Mauern. Und für eine Zukunft, in der Regenbogen nicht eingepackt, sondern entfaltet werden.
Kommentar hinterlassen