Abrechnung

Mit 306 Ja- und 52 Nein-Stimmen stimmte das ungarische Parlament gestern Abend für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany.

Für die Aufhebung stimmten außer den Regierungsparteien auch die oppositionellen Grünen LMP und die rechtsradikale Jobbik-Partei. Ferenc Gyurcsany soll wegen angeblichem Amtsmissbrauch auf die Anklagebank. In seiner Rede vor dem Parlament bezeichnete Gyurcsany die Vorwürfe als „Lügen“ des Generalstaatsanwaltes und den Prozess gegen ihn als „politische Abrechnung“.