Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist nach seiner Suspendierung im Dezember nun endgültig seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte am Donnerstag einstimmig den vom Parlament eingereichten Antrag auf Amtsenthebung des rechtskonservativen Staatschefs.
Hintergrund war Yoons Entscheidung, im Dezember das Kriegsrecht zu verhängen, obwohl keine nationale Notlage vorlag. Laut dem Gericht stellte dies einen klaren Verfassungsverstoß dar. Zusätzlich habe Yoon mit der Entsendung von Soldaten zur Nationalversammlung versucht, eine parlamentarische Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern – auch dies wertete das Gericht als rechtswidrig.
Gemäß der südkoreanischen Verfassung müssen nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden.
Lage bleibt angespannt
Ob das Urteil zur Stabilisierung der politischen Lage beiträgt, ist derzeit ungewiss. Die Gesellschaft gilt als stark polarisiert, und die politischen Gräben haben sich in den vergangenen Monaten weiter vertieft. Beobachter warnen vor möglichen Protesten und Unruhen durch Anhänger des entmachteten Präsidenten.
Aus Sicherheitsgründen wurde der Bereich rund um das Verfassungsgericht großräumig abgesperrt. Laut Behördenangaben sind mehr als 14.000 Polizisten in der Hauptstadt Seoul im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.
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