Streit

Der Streit zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der renommierten Harvard University hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem ein Gericht Trumps Versuch blockierte, Harvard die Aufnahme internationaler Studierender zu verbieten, wies die US-Regierung am 27. Mai sämtliche Bundesbehörden an, bestehende Verträge mit der Universität auf mögliche Kündigung zu prüfen.

Der Schritt reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die Regierung Harvard öffentlich unter Druck setzt. Das Weiße Haus hat seit April Milliarden an Forschungsgeldern eingefroren, Gerichtsprozesse provoziert und die Debatte über Antisemitismus auf dem Campus politisch aufgeladen.

Trump wirft Harvard und insbesondere der jüdischen Universitätsleitung vor, ein antisemitisches Klima auf dem Campus geduldet zu haben – als Reaktion auf die Proteste rund um den Israel-Hamas-Konflikt. Gleichzeitig kritisiert er die hohe Zahl internationaler Studierender und wirft der Elite-Universität vor, „liberale Ideologie“ zu fördern.

Ausländische Studierende in der Schwebe

Für internationale Harvard-Studierende bedeutet der Streit existenzielle Unsicherheit. Das Heimatschutzministerium entzog der Universität am 22. Mai die Zulassung zum Studierenden- und Austauschprogramm – praktisch ein Verbot, neue ausländische Studierende aufzunehmen. Die Maßnahme trat sofort in Kraft, nur eine Woche vor den Abschlussfeiern. Erst eine einstweilige Verfügung eines Gerichts stoppte vorerst die Regelung.

Zudem forderte Trump am 25. Mai die Herausgabe der Namen und Herkunftsländer aller internationalen Studierenden. Diese Informationen liegen der Regierung allerdings längst in einer offiziellen Datenbank vor.

Forschungsstopp: Milliarden eingefroren

Ein zentraler Bestandteil der Auseinandersetzung ist die massive Einschränkung von Fördermitteln. Seit Mitte April wurden rund 2,2 Milliarden Dollar an Bundesgeldern für Forschungsprojekte eingefroren, darunter auch Studien zur Krebsfrüherkennung und Lungenkrankheiten. Harvard reagierte mit einer Klage am 21. April, fordert die Freigabe der Mittel und bezeichnete die Maßnahmen als politisch motiviert.

Der Universitätspräsident Alan Garber äußerte sich am 27. Mai öffentlich: Die Forschungsblockaden träfen nicht nur Harvard, sondern auch andere Hochschulen – und gefährdeten die globale Führungsrolle der USA in Wissenschaft und Technologie.

Steuerfreiheit auf dem Prüfstand

Ein weiterer Angriffspunkt ist Harvards Steuerstatus. Anfang Mai kündigte Trump an, der Universität ihre Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen – eine Drohung ohne rechtliche Grundlage, so Harvard. Die Universität warnte, dass ein solcher Schritt Hunderte Millionen Dollar kosten und die Bildungsarbeit massiv gefährden würde. Auch dieses Thema ist nun Gegenstand eines laufenden Verfahrens.

Wie geht es weiter?

Während die Studierenden in die Sommerpause gehen, bleibt die juristische Auseinandersetzung in vollem Gange. Am 29. Mai entscheidet ein Gericht, ob Trumps Versuch, Harvard für internationale Studierende zu sperren, weiterhin blockiert bleibt. Weitere Verhandlungen zu den Finanzierungsstopps und dem Steuerstatus sind für Juni angesetzt.

Die zuständige Richterin wurde unter Präsident Barack Obama berufen – was dem Streit zusätzlich politische Brisanz verleiht.