Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/​2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/​33 der Kommission

Bescheid der BLE vom 14. Oktober 2021, der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ aus Sicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bestätigt, in Verbindung mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung Nr. 23/​21/​51 vom 14. Oktober 2021 (BAnz AT 11.11.2021 B4)

Aktenzeichen: 512-04.10-5316-10.1 Rheinhessen (Abgrenzung)
Bonn, den 14. November 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bescheid vom 14. Oktober 2021 wurde über das Vorliegen der Voraussetzungen Ihres Antrags auf Änderung der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ vom 21. Dezember 2020 entschieden. Hierzu ergeht folgender

Änderungsbescheid

Der Bescheid über die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Standardänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ vom 14. Oktober 2021 wird insoweit abgeändert, als dass das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen auch für die in der Anlage benannten Flächen festgestellt wird.

Diese sind zusätzlich als dem Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ zugehörig einzustufen und in das abgegrenzte Gebiet aufzunehmen.

Begründung:

Mit Bescheid der BLE vom 14. Oktober 2021 wurde das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Standardänderung gemäß Ihres Antrags vom 21. Dezember 2020 festgestellt. Der Bescheid wurde zusammen mit dem Antrag am 11. November 2021 mit Bekanntmachung Nr. 23/​21/​51 im Bundesanzeiger (BAnz AT 11.11.2021 B4) veröffentlicht. Gegen den Bescheid konnte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

Gegen den Bescheid der BLE vom 14. Oktober 2021 sind form- und fristgerecht Widersprüche eingegangen.

Die Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer beantragen, bestimmte Flächen im Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ zu belassen, da aus ihrer Sicht keine belastbaren Gründe vorliegen, die Flurstücke nicht mit in die Abgrenzung einzubeziehen.

Eine erneute Prüfung ergab, dass die Flurstücke nicht, wie ursprünglich beschieden, ausgeschlossen werden können.

Es handelt sich bei den Flurstücken der Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer um solche Flächen, die den von der Schutzgemeinschaft aufgestellten Kriterien entsprechen.

Die durch die Schutzgemeinschaft vorgenommene Änderung der Gebietsabgrenzung ist folglich aufgrund der Widersprüche entsprechend anzupassen und die Lagenkarten mit Bestandskraft dieses Bescheids vorzulegen. Die streitigen Flächen sind zusätzlich aufzunehmen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der BLE mit Sitz in Bonn erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Adam