Russland

Russland erwägt die Einführung eines neuen Gesetzes zur Beschlagnahmung von ausländischem Staatsvermögen. Ministerpräsident Dimitri Medwedew sagte gestern, die Regierung sollte die Immunität aufheben können, die in Russland für fremde Staatsvermögen gilt. Das solle die Umsetzung von Justizbeschlüssen erlauben, „darunter die Konfiszierung von Besitz“.Die Regierung reagiert damit auf die vorübergehende Beschlagnahmung von russischem Staatsbesitz infolge eines Urteils zum früheren Ölkonzern Yukos.