1. Digitalpolitik als Wirtschaftspolitik
Die Koalition sieht Digitalisierung als zentrales wirtschaftspolitisches Instrument. Es wird betont, dass digitale Souveränität durch eigenständige technologische Entwicklungen und resiliente Wertschöpfungsketten gesichert werden soll – von Chips über Software bis zu europäischen Cloud-Strukturen. Ziel ist, Wertschöpfung in Europa zu halten und Deutschland als attraktiven IT-Standort zu etablieren. Die Rahmenbedingungen für Forschung, Start-ups und Technologietransfer sollen verbessert werden.
2. Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik
Digitale Bildung und Teilhabe sind als Schutzmechanismen für die Demokratie zentral. Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation sollen ebenso ergriffen werden wie die Förderung von Medienkompetenz und digitaler Bildung. Besonders wichtig ist der Aufbau eines souveränen, digital handlungsfähigen Staates.
3. Digitale Verwaltung & Deutschland-Stack
Ein „digital souveräner Deutschland-Stack“ soll entwickelt werden, inklusive KI, Cloud-Diensten und interoperabler Infrastruktur. Ziel ist eine „digital only“-Verwaltung, die nutzerzentriert, lebenslagenorientiert und zunehmend ohne Antrag funktioniert. Länder und Kommunen sollen diese Lösungen vorrangig nutzen.
Die Verwaltung wird durch Automatisierung, KI, einheitliche Datenstandards und die Deutschland-ID modernisiert. Digitale Anträge, praxistaugliche Gesetze und einheitliche Begriffe sollen das Verwaltungshandeln effizienter und verständlicher machen.
4. Open Source, Standards & Digitalisierungshemmnisse
Open Source und offene Standards werden als strategisches Ziel verankert. Institutionen wie das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) oder die Sovereign Tech Agency sollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Bürokratische Hürden, insbesondere Schriftformerfordernisse, sollen durch Generalklauseln abgeschafft werden. Ein „Once-Only“-Prinzip verhindert doppelte Datenerhebungen.
5. IT-Sicherheit und Resilienz
Cybersicherheit wird als Schlüsseltechnologie definiert. Investitionen in Forschung, Notfallmanagement und Beratung für KMU sind geplant. Ziel ist der Schutz kritischer Infrastrukturen und der Aufbau robuster, widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten (z. B. in der Halbleitertechnik).
6. Rechenzentrumsstrategie & Klimaneutralität
Deutschland soll Leuchtturmstandort für Rechenzentren in Europa werden. Geplant sind regionale Cluster, insbesondere auch in Ostdeutschland. Der Betrieb soll klimaneutral und praxisnah gestaltet werden – z. B. durch Abwärmenutzung für Fernwärme. Mindestens eine europäische AI-Gigafactory soll angesiedelt werden, Edge Computing wird gefördert.
7. Digitale Infrastruktur: Glasfaser, Mobilfunk, Satellit
Ein zentrales Ziel ist flächendeckendes FTTH (Fiber-to-the-Home), auch in Mietwohnungen. Dabei gilt „Markt vor Staat“ – Förderung nur, wo der Markt versagt. Regionen mit schwieriger Topografie erhalten besondere Unterstützung.
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird weitergeführt, um unterversorgte ländliche Gebiete auszubauen. Der Bund will hier langfristig Kompetenzen sichern. Beim Gigabitausbau wird Bürokratie durch ein Beschleunigungsgesetz reduziert. Digitale Antragsstrecken, etwa über ein Breitbandportal, sollen verpflichtend werden.
8. Mobilfunkqualität & Monitoring
Es wird an den hohen Versorgungsauflagen bei Frequenzvergaben festgehalten. Die Qualität soll anhand realer Nutzererlebnisse bewertet werden. Auch die Nutzung von Satellitentechnologie wird gefördert – insbesondere zur Abdeckung in schwer zugänglichen Regionen.
Fazit
Dieser Abschnitt des Koalitionsvertrags zeigt den klaren Willen, Deutschland technologisch souverän, sicher und zukunftsfähig aufzustellen. Die Vernetzung von Digital- und Infrastrukturpolitik mit Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ist ambitioniert und systematisch geplant. Die Herausforderungen liegen in der Umsetzung – insbesondere bei der Entbürokratisierung, Interoperabilität und der konkreten Realisierung von Projekten in Kommunen und Ländern.
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