Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (kurz: FinVermV) ist eine Verordnung in Deutschland, die im Januar 2013 in Kraft getreten ist und die Vermittlung von Finanzanlagen regelt....
Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung“
Beschluss des Bundesrates zur Elementarschadenversicherung. elementarschaedenversicherung Die Elementarschadenversicherung ist eine Versicherungspolice, die Schäden abdeckt, die durch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsche, Stürme oder...
Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19
Bundesministerium für Gesundheit Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 Vom 29. März 2023 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird im Benehmen...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Berichtigung der Bekanntmachung Nr. 02/23/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Demonstrationsbetriebe Integrierter Pflanzenbau – Modellregion Nordrhein-Westfalen“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Berichtigung der Bekanntmachung Nr. 02/23/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Demonstrationsbetriebe Integrierter Pflanzenbau – Modellregion Nordrhein-Westfalen“ Vom 28. März 2023...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung Nr. 04/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 „g.g.A. Schleswig-Holsteinischer Landwein“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 04/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...
Miese Bilanz: Alpha Real Estate Property GmbH & Co. KG
Das Unternehmen ordnen wir dem Umfeld von Peter Buhrmann aus Mannheim zu, den wir noch vom Unternehmen CapialConcept kennen. Alpha Real Estate Property...
Verhandlungstermin am 9. Mai 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 544/21 (Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen)
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die Auslegung einer AGB-Klausel in einem sogenannten Schuldscheindarlehen im...
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