Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 4/2023 über die Freigabe eines Zusammenschlusses nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 4/​2023 über die Freigabe eines Zusammenschlusses nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 23. März 2023 Das Bundeskartellamt hat...

Bundespolitik

Zweiter Förderaufruf zur Einreichung von Projektskizzen und förmlichen Anträgen zur Entwicklung und Erprobung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk gemäß der „Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk“

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Zweiter Förderaufruf zur Einreichung von Projektskizzen und förmlichen Anträgen zur Entwicklung und Erprobung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk gemäß...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) − Upadacitinib (neues Anwendungsgebiet: Colitis ulcerosa, vorbehandelt)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

Bundespolitik

Änderung der Förderrichtlinie mFUND – Dritter Förderaufruf zur Einreichung von Skizzen im Rahmen des § 17 Satz 1 Nummer 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen – „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Förderrichtlinie mFUND Dritter Förderaufruf zur Einreichung von Skizzen im Rahmen des § 17 Satz 1 Nummer 2 des Investitionsgesetzes...

Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 9/23/53 – Einhundertvierzigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 9/​23/​53 Einhundertvierzigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 28. März 2023...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Melphalanflufenamid (Multiples Myelom (nach mindestens 3 Vortherapien, Kombination mit Dexamethason))

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Aufhebung der Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm „KMU-innovativ: Produktionsforschung“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Aufhebung der Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm „KMU-innovativ: Produktionsforschung“ Vom 22. März 2023 Die...

Insolvenzen

Insolvenzantrag: Aquilon Invest GmbH

Geschäfts-Nr.: 9 IN 162/23 In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Aquilon Invest GmbH, Heinrich-Delp-Str. 196, 64297 Darmstadt (AG Darmstadt, HRB 96862), vertr....

Insolvenzen

Insolvenz: Seniorenresidenz Ellerau GmbH & Co. KG

32 IN 56/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der , Linzer Straße 8-10, 28359 Bremen (AG Bremen, HRA 27019 HB), vertr. d.:...

Justiz

Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig

Beschluss vom 28. März 2023 – 5 StR 554/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2023 die...

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