Steinblick AG: Das ehemalige Totalverlustrisiko-Angebot und die Abmahnung aus Zürich
Manchmal, ganz ehrlich, haben wir dann doch große Zweifel an der fachlichen Kompetenz so manches Rechtsanwaltes, schütteln dann nur unseren Kopf über Aufforderungs-/Abmahnschreiben....
Bankenkrise noch nicht vorbei
Das in den Strudel der Bankenkrise in den USA geratene Geldinstitut First Republic soll Insidern zufolge vor der Öffnung der asiatischen Börsen zu...
KI Regulierung
Die Europäische Union wird sich nach Ansicht von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dieses Jahr auf die weltweit erste umfassende Rahmengesetzgebung für künstliche Intelligenz (KI)...
Verbot
Das Landgericht Hamburg hat der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe...
Bundesnetzagentur
Auf Basis des von der Bundesnetzagentur genehmigten Szenariorahmens aus dem Jahr 2022 haben die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom...
Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob das...
„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat...
Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark „Butendiek“ muss erneut tatrichterlich entschieden werden
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren...
Eilentscheidung bestätigt – Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit...
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