Totalverlustrisiko: reconcept „Solar Bond Deutschland II“
Zur Zeit legt die reconcept Gruppe einen neuen „reconcept Solar Bond Deutschland II“ auf, deren Mittel von bis zu 10 Mio. Euro für...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2023, Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78)).
Die Klägerin bestand einen von der Beklagten angebotenen Sprachtest nicht. In der Folge nahm sie die Beklagte auf Herausgabe einer kostenfreien Kopie ihrer...
Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in...
Bedrohung mit einem Verbrechen
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden...
Das kundenunfreundliche Unternehmen Zalando und die miesen Bewertungen
Mal ehrlich, bei diesen Bewertungen von Kundenseite, wer will da noch Kunde von Zalando sein. Schwer vorzustellen, dass es Verbraucher gibt, die nach...
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das...
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen Kokainschmuggels
Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute fünf Angeklagte im Alter von 34 bis 38 Jahren u.a. wegen bandenmäßiger Einfuhr von...
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche...
Moin
Die zähen Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA sind nach ermutigenden Signalen gestern abrupt unterbrochen worden. Die republikanischen Unterhändler verließen...
RKI die Tageszahlen
7-Tage-Inzidenz 4,8 7-Tage-Fallzahl 7-Tage-Fallzahl 4.021 von 4.021 COVID-19 Fälle zum Vortag COVID-19-Fälle +830 COVID-19 Fälle gesamt Gesamt 38.422.054 von 38.422.054 COVID-19 Todesfälle zum...
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