Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lonafarnib (Hutchinson-Gilford-Progerie-Syndrom oder progeroide Laminopathie, ab 12 Monaten)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten zum Themenfeld „Materie“ auf den Gebieten Materialforschung und Strukturbiologie mit Neutronen und Synchrotronstrahlung im Rahmen der deutsch-schwedischen Kooperation (Röntgen-Ångström-Cluster) innerhalb des Rahmenprogramms „Erforschung von Universum und Materie – ErUM“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie1 zur Förderung von Verbundprojekten zum Themenfeld „Materie“ auf den Gebieten Materialforschung und Strukturbiologie mit Neutronen und Synchrotronstrahlung...

Allgemeines

Popppy, Ballooony VendingJet Insolvenzen: Jetzt auch Frank Hebe insolvent

Redaktion Herr Rechtsanwalt Reime, Sie vertreten seit 2021 rund 200 Anleger der insolventen Frank Hebe Unternehmensgruppe und vertreten auch alle Anleger in den...

BAFIN

Nomura Financial Products Europe GmbH: BaFin ordnet mehrere Maßnahmen an

Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die Nomura Financial Products Europe GmbH ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen und mehr Eigenkapital vorhalten muss. Zudem setzte...

Insolvenzen

Keine Insolvenz mangels Masse: Schmidt Versicherungsvermittler GmbH

3 IN 45/22: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Schmidt Versicherungsvermittler GmbH, Philosophenweg 48, 35578 Wetzlar (AG Wetzlar, HRB 969), vertr. d.:...

Finanzen

Notenbank

Trotz unsicherer Konjunkturaussichten tastet Chinas Notenbank den Leitzins nicht an. Der Schlüsselsatz für einjährige Kredite (LPR) blieb heute bei 3,65 Prozent, der Schlüsselsatz...

Insolvenzen

Keine Insolvenz mangels Masse: Generalübernehmer Projekt Berlin Mitte GmbH

36g IN 6475/22 | In dem Verfahren über den Antrag d. Generalübernehmer Projekt Berlin Mitte GmbH, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 140705...

Wirtschaft

Gewinnzone

Der irische Billigflieger Ryanair hat die Coronavirus-Krise hinter sich gelassen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr bis Ende März machte Ryanair 1,4 Milliarden Euro Gewinn, wie...

International

Beleidigt

Peking ist nach dem G-7-Gipfel verstimmt über die China-Politik der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Der stellvertretende Außenminister Sun Weidong...

Justiz

Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab  Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in diesem Verhandlungstermin erstmals auch mit Rechtsfragen zu der Wirksamkeit...

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