bitinvestx.com: BaFin ermittelt gegen die Businesoft Limited
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website bitinvestx.com. Die in St. Vincent und die Grenadinen ansässige Businesoft Limited betreibt darüber als BitinvestX ohne...
Die deutschen Wettbewerbshüter wollen gegen Google vorgehen. Sie möchten dem US-Technologieunternehmen bestimmte Verhaltensweisen bei seinen Google Automotive Services verbieten. Das Bundeskartellamt hat Google...
Bekanntmachung der Erhebung einer Anfechtungsklage betreffend einen Hauptversammlungsbeschluss
MedicalContact AG Essen Amtsgericht Essen, HRB 16795 Bekanntmachung der Erhebung einer Anfechtungsklage betreffend einen Hauptversammlungsbeschluss Gemäß § 246 Absatz 4 Satz 1 Aktiengesetz...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Tixagevimab/Cilgavimab (erstmalige Dossierpflicht: COVID-19, erhöhtes Risiko für schweren Verlauf, ≥ 12 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1016 der Kommission vom 22. Mai 2023 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung eines Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1016 der Kommission vom 22. Mai 2023 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend...
Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ Vom 31. Mai 2023 1 Präambel Die Bundesförderung für „Energieberatung für...
Bekanntmachung Nr. 08/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.g.A. Pfälzer Landwein“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 08/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...
BaFin: Inflation verstehen – mal ehrlich die muss man nicht verstehen, die erlebt man jeden Tag beim Einkaufen
Inflation verstehen: Aufsichtsbehörden veröffentlichen Info Finanzjargon ist kompliziert und manchmal sogar einschüchternd. Keine gute Voraussetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher, um wichtige Finanzthemen zu...
Verhandlungstermin am 26. Juni 2023 um 13:00 Uhr in Sachen VIa ZR 155/23 („Dieselverfahren“; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank im Falle eines möglichen Unternehmensverkaufs
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 26. Juni...
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