RIP
In Baltimore, Maryland, USA, gab es in der vergangenen Nacht eine Schießerei. Die Polizei meldete zwei Todesopfer und 28 verletzte Personen, von denen...
Befugnisse
In Großbritannien haben die Behörden nun erweiterte Befugnisse, um gegen unerwünschte Proteste, wie sie beispielsweise von Umweltaktivisten durchgeführt werden, härter vorzugehen. Ein umstrittenes...
Sechs Warnungen der FINMA
Name CIE-SA Financial Group Sitz – Adresse – Internet https://cie-sa.com/ Handelsregister (HR) Ohne HR-Eintrag Bemerkungen – Name EXCHANGE SAFE Sitz – Adresse...
Finanzmarktforschung eigentlich FMK Compare GmbH
Auf unserer Webseite sind unterschiedliche Angebote zur Information und zur Veranschaulichung für den Verbraucher aufgeführt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für...
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei...
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige...
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten...
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig
Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden....
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