Lästige Werbeanrufe
Trotz gesetzlicher Verbote blüht das Geschäft mit aggressiven Verkaufsmaschen am Telefon noch immer. Viele Verbraucher beschweren sich über lästige Anrufe von Telefon- oder...
Biden und Trump
US-Präsident Joe Biden und sein voraussichtlicher Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Donald Trump, haben sich auf die Regeln für ihre erste Fernsehdebatte Ende Juni...
Gericht entscheidet gegen vorläufigen Rechtsschutz für LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen)
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die...
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Briefportoerhöhungen zurück
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Klagen von Postkunden gegen Erhöhungen des Briefportos nur innerhalb eines Jahres nach...
Bundesverwaltungsgericht: Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Versagung der Einreise eines französischen Staatsangehörigen am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai...
Freizügigkeit
Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)...
Regionales Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise unwirksam
Das Gericht hat Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms 2020 (RROP 2020) für unwirksam erklärt. Konkret ging es um die Festlegung von Teilen einer geplanten...
Urteil zu Gunsten der Kölner Volksbühne
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen den erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die im Dezember 2018...
Pokern
Die Spitzen der Ampel-Koalition verhandeln heute über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Aus Koalitionskreisen hieß es, nach dem Treffen von Bundeskanzler Scholz,...
Feuerpause
Das israelische Militär hat angekündigt, im Süden des Gazastreifens täglich eine „taktische Kampfpause“ einzulegen, um die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter zu erleichtern. Die...
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