Italienische Minister sehen sich dem Vorwurf eines „schweren Fehlers“ ausgesetzt, nachdem ein Polizeibeamter wegen Mordverdachts festgenommen wurde. Die Opposition wirft der Regierung von Giorgia Meloni vor, den Fall politisch instrumentalisiert zu haben.
Der 28-jährige Abderrahim Mansouri wurde Ende Januar im Mailänder Stadtteil Rogoredo bei einer Drogenkontrolle von Carmelo Cinturrino, stellvertretender Leiter der Polizeiwache Mecenate, durch einen Kopfschuss tödlich verletzt. Cinturrino hatte zunächst erklärt, er habe in Notwehr gehandelt, nachdem Mansouri eine Waffe auf ihn gerichtet habe.
Die Regierung führte den Fall als Beleg dafür an, warum ein Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz von Polizeibeamten, die im Rahmen von Selbstverteidigung von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen, rasch verabschiedet werden müsse.
Doch die Staatsanwaltschaft Mailand widersprach dieser Darstellung. Zeugenaussagen zufolge habe Mansouri keine Waffe bei sich getragen und sei erschossen worden, als er zu fliehen versuchte. Zudem gehen die Ermittler davon aus, dass eine am Tatort gefundene Pistole – die lediglich Platzpatronen verschoss – nachträglich von Cinturrino dort platziert wurde, um seine Version der Ereignisse zu stützen.
Weitere Untersuchungen hätten ergeben, dass Mansouri Angst vor dem Beamten gehabt und erwogen habe, ihn anzuzeigen. Ihm soll vorgeworfen worden sein, Drogen sowie Schutzgeld gefordert zu haben.
Mailands leitender Staatsanwalt Marcello Viola erklärte auf einer Pressekonferenz, es erfülle ihn mit Trauer, dass „ein Vertreter des Staates“ in einen so gravierenden und sensiblen Fall verwickelt sei.
Ausschlaggebend für die Festnahme Cinturrinos am Montag seien unter anderem Videoaufnahmen gewesen, die belegten, dass „das Opfer zum Zeitpunkt des Angriffs keine Waffe in der Hand hielt“ und dass die sichergestellte Waffe „erst später neben dem Körper platziert wurde“.
Über seinen Anwalt ließ Cinturrino am Dienstag mitteilen, er bedaure sein Handeln. „Ich hätte das Gesetz durchsetzen sollen, doch ich habe einen Fehler gemacht“, sagte er und sprach von einem Vertrauensbruch gegenüber seinen Kollegen. Sein Verteidiger Piero Porciani erklärte, der Schuss sei aus Angst gefallen; was danach geschehen sei, sei jedoch ein Fehler gewesen. Schutzgeld habe sein Mandant nie angenommen.
Am Montagabend hatte Meloni erklärt, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handle es sich um „ein sehr schweres Verbrechen, einen Verrat an der Nation und an der Würde und Ehre unserer Sicherheitskräfte“.
Unmittelbar nach Mansouris Tod hatten Vertreter von Melonis Regierungskoalition – insbesondere Vizepremier Matteo Salvini – dem Beamten den Rücken gestärkt und die Justiz für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen kritisiert.
Ein Passus im jüngsten Sicherheitsgesetz der Regierung, das Anfang Februar gebilligt wurde, aber noch formell in Kraft treten muss, sieht vor, dass Polizisten oder andere Bürger nach einem Waffeneinsatz in Notwehr nicht automatisch als Beschuldigte registriert werden.
Elly Schlein, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, warf der Regierung „politische Spekulation“ vor. Auch Giuseppe Conte sprach von einem „schweren Fehltritt“. Man versuche, Urteile im Sinne der eigenen Politik vorwegzunehmen, Unterstützung zu mobilisieren und Propaganda zu betreiben.
Der Fall fällt in eine Phase intensiver Debatten über ein bevorstehendes Referendum zur Reform des Justizsystems. Kritiker befürchten, dass die Regierung Meloni damit die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und politischen Einfluss ausweiten wolle.
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