Mit einer Mehrheit von 58,5 Prozent der Stimmen lehnten die Schweizer eine Steuererhöhung für Reiche in Schweizer Steueroasen ab.Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung schärfe Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Rund 53 Prozent der Wähler stimmten einer von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu, wie eine Hochrechnungen des GFS-Forschungsinstituts in Bern und die am späten Nachmittag vorliegenden Ergebnisse aus 23 von insgesamt 26 Kantonen ergaben. Die SVP-Vorlage sieht die automatische Ausweisung von Ausländern vor, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug.
Abgelehnt wurde ein Gegenvorschlag der Regierung, der zwar ebenfalls auf eine Verschärfung hinauslief, aber auf einen Automatismus verzichten wollte. Maßgebend für eine Beurteilung einer Ausweisung sollte im Einzelfall die Schwere einer Tat, die Sicherheit des Landes und auch Menschenrechtsaspekte sein.
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