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US-Senator Alex Padilla bei Pressekonferenz in Los Angeles festgenommen

Alexas_Fotos (CC0), Pixabay
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Am 12. Juni wurde US-Senator Alex Padilla (Demokrat, Kalifornien) bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles gewaltsam aus dem Raum geführt, zu Boden gebracht und handschellengefesselt. Der Vorfall ereignete sich, als Padilla versuchte, während der Veranstaltung kritische Fragen zur aktuellen Einwanderungspolitik der Trump-Regierung zu stellen.

„Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin“, rief er, bevor ihn Sicherheitskräfte abführten. Die Szene wurde auf Video festgehalten und verbreitete sich rasch in den sozialen Medien.

Laut Noem habe Padilla keinen offiziellen Gesprächstermin beantragt. Sie erklärte, sie kenne ihn nicht und wolle nach der Veranstaltung herausfinden, „was wirklich seine Anliegen waren“. Gleichzeitig verteidigte sie den harten Kurs ihres Ministeriums und bezeichnete die Proteste in Los Angeles als von „sozialistischer Führung“ ausgelöst.

Seit Tagen protestieren Tausende in der Innenstadt von Los Angeles gegen die bundesweiten ICE-Razzien, die von Noems Behörde durchgeführt werden. Dabei kam es teilweise zu Ausschreitungen, darunter Brandstiftung und Plünderungen.

Padillas Büro erklärte später, der Senator sei nicht in Haft und habe sich zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle in der Stadt aufgehalten, um die Bundesaktivitäten in Kalifornien zu untersuchen.

Politische Reaktionen: Schock und Empörung

Die Festnahme eines amtierenden US-Senators löste parteiübergreifend heftige Reaktionen aus. Gouverneur Gavin Newsom (Kalifornien) schrieb auf X:

„Wenn sie einen US-Senator in Handschellen legen können, nur weil er eine Frage stellt – stellen Sie sich vor, was sie mit Ihnen machen werden.“

Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, zeigte sich empört:

„Ich habe etwas gesehen, das mir den Magen umdrehte: die Misshandlung eines US-Senators. Wir brauchen sofortige Aufklärung darüber, was da zur Hölle passiert ist.“

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