Der US-Kongress hat am Freitagabend in letzter Minute einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Der Senat verabschiedete ein von den Republikanern vorgelegtes Übergangsbudget, das die Finanzierung der Regierung bis zum 30. September sicherstellt. Präsident Donald Trump wird das Gesetz voraussichtlich unterzeichnen.
Demokratische Partei gespalten
Die Abstimmung im Senat brachte jedoch tiefe Gräben innerhalb der Demokratischen Partei zum Vorschein. Während sich viele Demokraten gegen das von Trump unterstützte Gesetz stellten, entschied sich eine kleine Gruppe um Minderheitsführer Chuck Schumer, dem Gesetz durch eine prozedurale Abstimmung den Weg zu ebnen. Dies führte zu erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen.
Schumer verteidigte seine Entscheidung:
„Dies ist eine Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Ein Shutdown würde Trump und Elon Musk nur noch mehr Macht geben, um Bundesangestellte zu entlassen und Regierungsbehörden zu schließen.“
Trump lobte Schumers Entscheidung überraschend und sagte nach der Abstimmung:
„Ich schätze Senator Schumer. Er hat das Richtige getan.“
Heftige Gegenreaktionen innerhalb der Demokraten
Insbesondere progressive Demokraten, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, hatten massiv gegen das Gesetz mobilisiert und ihre Wähler aufgerufen, Druck auf den Senat auszuüben. Trotz des parteiinternen Widerstands stimmten am Ende zwei demokratische Senatoren für das Budget.
Die endgültige Abstimmung fiel mit 54 zu 46 Stimmen aus. Interessanterweise unterstützte nur ein Republikaner, Rand Paul, das Gesetz nicht.
Im Anschluss verabschiedete der Senat eine separate Maßnahme, um die Kürzung von 1,1 Milliarden US-Dollar für Washington, D.C. rückgängig zu machen. Ob das Repräsentantenhaus diesem Schritt zustimmt, bleibt jedoch unklar.
Schumer unter Druck – Parteiführung wackelt?
Schumer gerät nun unter wachsenden Druck. Innerhalb der Partei gibt es Diskussionen darüber, ob er noch der richtige Anführer für die Demokraten im Senat ist.
Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, ließ eine Frage zu Schumers Zukunft bewusst unbeantwortet und sagte nur:
„Nächste Frage.“
Andere Demokraten wie Martin Heinrich und Mark Warner äußerten zwar vorsichtige Kritik, hielten sich jedoch mit direkten Rücktrittsforderungen zurück. Warner sagte:
„Es war eine chaotische Woche, aber wir müssen als Partei zusammenhalten, um gegen Trump zu bestehen.“
Demokraten suchen nach einer neuen Strategie
Nach der chaotischen Woche steht die Demokratische Partei vor der Frage, wie sie künftig gegen Trumps Politik vorgehen will. Einige fordern eine härtere Gangart, während andere warnen, dass ein harter Konfrontationskurs den Republikanern langfristig in die Karten spielen könnte.
Während sich Schumer weiterhin als pragmatischer Vermittler sieht, wächst der Druck aus der eigenen Partei, sich klarer gegen Trump zu positionieren. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein – sowohl für Schumers Zukunft als auch für die politische Strategie der Demokraten.
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