Nachdem US-Präsident Donald Trump beschlossen hat, die globale Handelspolitik quasi im Alleingang neu zu erfinden, haben mehrere US-Bundesstaaten nun eine eher altmodische Idee: Sie berufen sich auf die Verfassung.
Eine Koalition aus 24 Bundesstaaten – angeführt von Oregon, Arizona, Kalifornien und New York – hat deshalb Klage gegen Trumps Zollpolitik eingereicht. Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield erklärte, man wolle die „verfassungswidrigen Zölle“ stoppen. Offenbar gibt es in den Vereinigten Staaten immer noch einige Menschen, die glauben, der Kongress habe bei solchen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden.
Die Zölle sind eines der Lieblingsprojekte von Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst kürzlich hatte der Supreme Court versucht, ihm die Nutzung eines Notstandsgesetzes zu verbieten, mit dem er Zölle auf Importe aus aller Welt verhängen wollte – praktischerweise ohne den Umweg über den Kongress.
Unbeeindruckt davon führen die USA seit letzter Woche einen pauschalen Zoll von zehn Prozent auf zahlreiche Importe ein. Doch wer Trump kennt, weiß: Stillstand ist keine Option. Deshalb kündigte er bereits an, den Satz bald auf 15 Prozent erhöhen zu wollen – schließlich soll der Handelskrieg ja auch ordentlich eskalieren.
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