US-Arbeitsbehörde lahmgelegt: Trumps Entlassung eines NLRB-Mitglieds sorgt für Stillstand

Die National Labor Relations Board (NLRB), die für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften in den USA zuständig ist, kann aktuell nicht mehr handlungsfähig agieren. Grund dafür ist eine Entscheidung von Präsident Donald Trump, der ein drittes Vorstandsmitglied der Behörde entließ und damit das Gremium entscheidungsunfähig machte.

NLRB: Eine Behörde ohne Macht

Das NLRB hat die Aufgabe, Gewerkschaftswahlen zu beaufsichtigen und Verstöße gegen Arbeitsrechte zu untersuchen – etwa, wenn Unternehmen Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen. Allerdings benötigt das Gremium eine Mindestanzahl von drei Mitgliedern, um Entscheidungen treffen zu können. Da bereits zwei Posten vakant waren, hat Trumps Entlassung eines weiteren Mitglieds dazu geführt, dass die Behörde de facto handlungsunfähig ist.

Für Unternehmen bedeutet das: Arbeitsgesetze werden vorerst nicht mehr durchgesetzt – selbst wenn das NLRB weiterhin Verstöße untersucht. Ohne eine funktionierende Leitung kann die Behörde keine Strafen verhängen oder Entscheidungen fällen.

Elon Musk als treibende Kraft?

Die Abschaffung der NLRB ist seit Langem ein Ziel von Elon Musk, einem der prominentesten Unterstützer Trumps. Seine Unternehmen Tesla und SpaceX haben wiederholt Rechtsstreitigkeiten mit der Behörde geführt.

• SpaceX verklagte das NLRB bereits vor der Wahl 2024 und stellte die Rechtmäßigkeit der Behörde infrage. Der Konzern wollte verhindern, dass das NLRB gegen die Entlassung von neun Mitarbeitern vorgeht, die sich über Musks Verhalten in sozialen Medien beschwert hatten.
• Tesla steht ebenfalls in der Kritik, nachdem Musk selbst auf X (ehemals Twitter) angedeutet hatte, dass Mitarbeiter ihre Aktienoptionen verlieren würden, wenn sie sich gewerkschaftlich organisierten.

Adam Shah von der Arbeitsrechtsorganisation Jobs With Justice betont: „Es war nicht Trump, der das NLRB vor Gericht herausforderte – es war Elon Musk.“

Folgen für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte

Die Entmachtung des NLRB ist besonders brisant, weil sich Trump als Beschützer der Arbeiterklasse inszeniert. Doch die Entlassung der demokratischen Gewerkschafterin Gwynne Wilcox, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzte, zeigt, dass er eine klar unternehmensfreundliche Linie verfolgt.

• Trumps Regierung argumentiert, dass die Behörde Unternehmen unangemessen benachteiligt.
• Ein umstrittenes Beispiel: Das NLRB hatte Arbeitgebern verboten, ihre Angestellten zu Zwangsversammlungen gegen Gewerkschaften zu verpflichten – ein Schritt, den Trumps Team als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.

Was passiert als Nächstes?

• Unklar bleibt, ob Trump neue Mitglieder für das NLRB ernennen wird oder ob das Gremium langfristig funktionsunfähig bleiben soll.
• Gwynne Wilcox klagt gegen ihre Entlassung – sie argumentiert, dass Trump sie rechtswidrig ohne Anhörung entlassen habe.
• Experten warnen, dass ein Gerichtsurteil zugunsten von SpaceX das NLRB weiter schwächen könnte.

Ob das NLRB jemals wieder handlungsfähig wird oder ob Trump das Gremium endgültig zerschlagen will, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Unternehmen wie Tesla, SpaceX und Amazon profitieren derzeit erheblich davon, dass es keine funktionierende Aufsicht mehr gibt.