Urlaub nur noch mit Genehmigung? Deutschland entdeckt die Wehrpflicht durch die Hintertür

Deutschland hat es mal wieder geschafft, eine politische Maßnahme so zu verpacken, dass sie auf dem Papier harmlos klingt, in der Realität aber sofort nach Aktenordner, Formularpflicht und latentem Kalten-Krieg-Flair riecht. Künftig könnten nämlich deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung brauchen. Ja, richtig gelesen: Wer als junger Mann länger als drei Monate im Ausland bleiben will, soll sich das künftig vorher absegnen lassen. Offiziell natürlich nicht, weil man jemanden gängeln will – sondern weil man im Ernstfall wissen müsse, wer wo steckt. Deutschland eben: Wenn die Welt unsicherer wird, reagiert Berlin zuerst einmal mit einer Meldepflicht.

Rechtsgrundlage ist das neue Militärdienst-Modernisierungsgesetz, das seit 1. Jänner gilt und die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken soll. Hintergrund ist – wenig überraschend – Russlands Krieg gegen die Ukraine und die plötzlich wiederentdeckte Erkenntnis, dass man Verteidigung nicht auf Dauer mit Sonntagsreden und kaputtgespartem Gerät organisieren kann. Also baut man die Bundeswehr um, will die Truppenstärke bis 2035 von rund 180.000 auf 260.000 erhöhen, hat freiwilligen Wehrdienst eingeführt und verschickt seit Jahresbeginn an alle 18-Jährigen Fragebögen mit der dezenten Frage, ob sie vielleicht Lust hätten, im Fall der Fälle für die Republik in Uniform zu springen. Ab 2027 gibt’s dann obendrauf noch eine Tauglichkeitsprüfung – ebenfalls rein vorsorglich natürlich, weil Deutschland bekanntlich am liebsten vorbereitet ist, bevor es dann doch wieder jahrelang diskutiert.

Und nun kommt eben diese neue, lange weitgehend unbemerkte Vorschrift ans Licht: Männer ab 17 müssen längere Auslandsaufenthalte vorab melden beziehungsweise genehmigen lassen. Das Verteidigungsministerium erklärt dazu in gewohnter Behördenschönheit, man wolle ein „verlässliches und sinnvolles militärisches Meldesystem“ sicherstellen. Übersetzt heißt das: Falls es ernst wird, möchte der Staat wissen, ob du gerade in Bali, Barcelona oder bei deiner Freundin in Kopenhagen sitzt. Dass diese Regelung zunächst kaum jemand bemerkt hat, passt perfekt. In Deutschland wird der Alltag oft nicht mit großen Paukenschlägen verändert, sondern still, leise und juristisch sauber zwischen Absatz 4 und Unterpunkt 7.

Besonders hübsch ist die offizielle Beruhigung gleich hinterher: Die Genehmigung müsse „grundsätzlich“ erteilt werden. Das heißt im Klartext: Du musst zwar fragen, aber eigentlich darfst du schon. Vielleicht. Vermutlich. Wahrscheinlich. Also genau diese Sorte staatlicher Großzügigkeit, die einem Bürger sofort das Gefühl gibt, in einem modernen, freien Land zu leben – solange das Formular korrekt abgestempelt wurde. Wie das Ganze überhaupt kontrolliert oder durchgesetzt werden soll, ist derzeit übrigens unklar. Auch das ist wieder herrlich deutsch: Erst wird eine Regel eingeführt, dann erklärt man, sie sei eh meistens unproblematisch, und irgendwann später schaut man dann, wie man den ganzen Spaß praktisch umsetzt, ohne dass das Amt implodiert.

Das Verteidigungsministerium räumt selbst ein, dass die Folgen für junge Menschen „weitreichend“ sein könnten. Immerhin. Diese Ehrlichkeit ist fast schon rührend. Deshalb arbeite man jetzt an Ausnahmeregelungen, „um unnötige Bürokratie zu vermeiden“. Ein Satz, der in Deutschland ungefähr denselben Unterhaltungswert hat wie „Die Bahn kommt pünktlich“ oder „Diese Steuererklärung ist in fünf Minuten erledigt“. Wenn ein Ministerium ankündigt, Bürokratie vermeiden zu wollen, ist das meist der sichere Hinweis darauf, dass irgendwo bereits ein neuer Formularsatz mit dreifacher Unterschrift vorbereitet wird.

Juristisch stützt sich das Ganze auf das Wehrpflichtgesetz von 1956, also ein Gesetz aus jener Zeit, als man noch glaubte, man könne Probleme zuverlässig mit Helmen, Schreibmaschinen und der Angst vor Moskau lösen. Dieses Gesetz wurde seither mehrfach angepasst, zuletzt im Dezember. Früher galt die Meldepflicht für längere Auslandsaufenthalte nur im Verteidigungs- oder Mobilisierungsfall. Jetzt gilt sie schon vorher. Das Ministerium sagt dazu trocken, eine ähnliche Regelung habe es schon im Kalten Krieg gegeben und sie habe „keine praktische Relevanz“ gehabt. Das ist eine bemerkenswerte Verteidigungslinie: „Keine Sorge, das hatten wir schon mal – und damals hat es auch keinen interessiert.“

Politisch ist die Stoßrichtung klar. Kanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Deutschland soll wieder verteidigungsfähig werden, die Friedensdividende der 90er ist endgültig aufgebraucht, und seit man gemerkt hat, dass man mit moralischer Überlegenheit keine Panzer ersetzt, wird wieder aufgerüstet, geplant und durchgerechnet. Dass dabei auch über eine Rückkehr zu einer Art Wehrpflicht nachgedacht wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Offiziell setzt man vorerst auf Freiwilligkeit. Inoffiziell steht aber schon in der politischen Gebrauchsanweisung: Wenn die Sicherheitslage schlechter wird oder sich zu wenige Freiwillige melden, dann reden wir eben noch einmal über Pflicht. Anders gesagt: Freiwillig, solange genug mitmachen. Wenn nicht, wird aus der Einladung irgendwann wieder ein Befehl.

Kein Wunder also, dass junge Menschen protestieren. Viele haben wenig Lust, ein halbes Jahr ihres Lebens in Kasernen zu verbringen, Befehle zu lernen und im Zweifel für eine Politik geradezustehen, die jahrelang an der Bundeswehr gespart hat, als wäre Landesverteidigung ein nostalgisches Hobby aus dem Museum. Ein Organisator brachte es in sozialen Medien auf den Punkt: Man wolle nicht ein halbes Jahr „eingesperrt in Kasernen“ verbringen, Drill lernen und das Töten. Das mag zugespitzt sein, trifft aber den Kern des Generationenkonflikts. Jahrzehntelang erzählte man jungen Leuten, Europa sei ein Raum des Friedens, Grenzen seien offen, Krieg sei Vergangenheit und Militärdienst ein Relikt. Jetzt heißt es plötzlich: Bitte füllt diesen Fragebogen aus, bleibt auffindbar und macht euch ab 2027 schon mal tauglichkeitsfit.

Und genau darin liegt die eigentliche Pointe dieser Entwicklung. Deutschland schafft die Wehrpflicht 2011 ab, erklärt sie praktisch für historisch überholt, lebt ein gutes Jahrzehnt in der Illusion, dass Sicherheit irgendwie von allein organisiert wird – und entdeckt dann 2026, dass Geopolitik leider nicht auf die deutsche Komfortzone Rücksicht nimmt. Also kehrt man nicht mit großem Knall zur alten Wehrpflicht zurück, sondern tastet sich in typisch deutscher Manier Schritt für Schritt heran: erst freiwillig, dann Registrierung, dann Tauglichkeit, dann Auslandsmeldepflicht, dann vielleicht irgendwann doch wieder verpflichtend – alles fein säuberlich modernisiert, digitalisiert und natürlich mit dem Versprechen, unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Die Bewertung:
Deutschland nennt es Militärdienst-Modernisierungsgesetz. In der Praxis klingt es eher nach „Wehrpflicht Reloaded – aber bitte erst mal mit Formular“.
Wer als junger Mann künftig länger weg will, soll sich melden. Nicht weil man ihn aufhalten will – sondern weil der Staat gern wissen möchte, wo er im Ernstfall seinen nächsten Rekruten einsammelt.
Oder kürzer: Die Bundeswehr sucht Personal – und Berlin beginnt, erst mal die Urlaubsliste zu kontrollieren.