US-Präsident Donald Trump und sein Team haben mal wieder gezeigt, wie man mit der Gewaltenteilung umgeht: Man ignoriert sie einfach. Ein US-Richter stellte gestern fest, dass die Regierung offenbar mit voller Absicht seine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebeflügen nach El Salvador missachtet hat.
Na, wenn schon, denn schon – Checks and Balances sind schließlich was für Anfänger.
Richter James Boasberg sieht einen „hinreichenden Anfangsverdacht“ für eine Missachtung des Gerichts – oder wie man im Trump-Lager wohl sagt: Dienstag. Jetzt könnte es strafrechtlich heikel für einige Mitglieder der Regierung werden. Aber hey, was ist schon ein Rechtsstaat gegen ein bisschen präsidiales Bauchgefühl?
200 Migranten abgeschoben – trotz Gerichtsbremse
Der Hintergrund: Im März hat die Regierung mal eben rund 200 Migranten, überwiegend aus Venezuela, ins Flugzeug gesetzt und Richtung El Salvadors Hochsicherheitsknast CECOT verfrachtet. Offizielle Begründung: mutmaßliche Bandenmitgliedschaft – also quasi „Schuldig durch Verdacht“.
Blöd nur, dass Richter Boasberg vorher ausdrücklich untersagt hatte, genau das zu tun – zumindest so lange, bis geklärt ist, ob die rechtlichen Grundlagen dafür überhaupt existieren. Doch wer braucht schon Gerichtsentscheidungen, wenn man auch Flugpläne hat?
Gericht? Gesetz? Nur hinderlich beim „Durchregieren“
Dass die Männer nun in einem der härtesten Gefängnisse Lateinamerikas sitzen, ist offenbar der Preis, den man für effizientes Regierungsmanagement zu zahlen bereit ist. Und falls jetzt jemand fragt, ob das alles legal war – nun, Legalität ist ja bekanntlich dehnbar, vor allem wenn man Präsident ist.
Fazit:
Während Gerichte noch darüber nachdenken, ob man Menschen abschieben darf, denkt die Trump-Regierung schon weiter: Wohin, wie viele und am besten gestern. Und wenn dabei das Recht mit über Bord geht – kein Problem. Der nächste Flug startet ohnehin pünktlich.
Kommentar hinterlassen