Donald Trumps Entscheidung, die Finanzierung von Voice of America (VOA) und Radio Free Asia (RFA) drastisch zu kürzen, sorgt weltweit für heftige Reaktionen. Während Kritiker von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen, feiert die chinesische Staatszeitung Global Times die Maßnahme als längst überfällige „Entsorgung eines schmutzigen Lappens“.
Mit 1.300 entlassenen Mitarbeitern allein bei VOA und der weitgehenden Lähmung unabhängiger US-finanzierter Nachrichtensender könnte Trumps Schritt autoritären Regimen in die Hände spielen – allen voran China, Russland und Nordkorea, die seit Jahrzehnten mit harter Zensur gegen kritische Berichterstattung vorgehen.
China frohlockt: „Lügenfabrik geschlossen“
Die chinesische Regierung hat keine Zeit verloren, die Kürzungen zu begrüßen. Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums, äußerte sich in gewohnt diplomatischen Worten, machte aber Chinas Position klar:
„China lehnt wirtschaftliche Erpressung und hegemoniales Verhalten ab, das die legitimen Rechte anderer Länder verletzt.“
Gleichzeitig äußerte sich der frühere Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, noch deutlicher:
„Voice of America ist gelähmt! Und auch Radio Free Asia – beide haben China immer attackiert. Das sind großartige Neuigkeiten.“
In einem Leitartikel bezeichnete die Global Times die Sender als „Lügenfabriken“ und behauptete, dass ihre „Dämonisierung Chinas“ nun zu einem weltweiten Witz verkomme.
Trump: „Wir hören auf, radikale Propaganda zu finanzieren“
Aus dem Weißen Haus kam eine scharfe Verteidigung der Entscheidung. Die Regierung erklärte, man wolle sicherstellen, dass „amerikanische Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen“.
Trump hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu Voice of America geäußert und die Berichterstattung als parteiisch und schädlich für die USA dargestellt. Nun setzt er seine Drohung um und stoppt die Finanzierung der US Agency for Global Media (USAGM), die unter anderem VOA, RFA und Radio Free Europe unterstützt.
Kritik aus dem In- und Ausland: „Geschenk für Diktatoren“
Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Politiker äußerten sich empört über Trumps Entscheidung. Bay Fang, CEO von Radio Free Asia, erklärte, dass seine Organisation eine Klage gegen den Beschluss prüfen werde:
„Diese Kürzungen sind ein Geschenk für Diktatoren und Despoten, die nichts lieber hätten, als dass ihre Propaganda ungehindert verbreitet wird.“
Auch Michael Abramowitz, Direktor von VOA, warnte vor den Konsequenzen:
„Während Amerikas Gegner wie China, Russland und Iran Milliarden investieren, um falsche Narrative zu verbreiten, legen wir uns selbst Fesseln an.“
Besonders brisant: Viele der nun arbeitslosen Journalisten könnten in ihre Heimatländer abgeschoben werden – oft Staaten, in denen sie wegen kritischer Berichterstattung verfolgt werden.
Historische Bedeutung von Voice of America und Radio Free Asia
VOA wurde während des Zweiten Weltkriegs gegründet, um Nazi-Propaganda entgegenzuwirken. In den Jahrzehnten danach wurde der Sender zur Stimme der freien Welt – mit Programmen für Hörer in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, von China und Nordkorea bis Kuba und Russland.
VOA und RFA waren maßgeblich an der Aufdeckung zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beteiligt, darunter:
- Chinas Umerziehungslager in Xinjiang, in denen Hunderttausende Uiguren ohne Prozess inhaftiert wurden
- Die Unterdrückung von Dissidenten in Kambodscha unter Langzeitherrscher Hun Sen
- Berichte über nordkoreanische Flüchtlinge und Regimekritiker
- Dokumentationen über Chinas Vertuschung der COVID-19-Todesfälle
Auch der frühere US-Präsident Bill Clinton würdigte die Bedeutung der Sender. Während seiner Amtszeit gab er Radio Free Asia ein Exklusivinterview – ironischerweise, nachdem chinesische Behörden deren Journalisten von der Berichterstattung aus China ausgeschlossen hatten.
Fazit: Wer gewinnt, wer verliert?
Während chinesische Staatsmedien jubeln, bleibt die Frage, wer von Trumps Entscheidung wirklich profitiert. Die größten Verlierer sind Millionen von Menschen in Ländern ohne freie Presse, die nun eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Nachrichtenquellen verlieren.
Ein chinesischer Dissident formulierte es auf X (ehemals Twitter) so:
„Die Welt wurde jahrzehntelang von den Stimmen von VOA und RFA wachgehalten. Wenn die freie Welt nun schweigt, dann bleibt nur noch das Echo der Diktatoren.“
Kommentar hinterlassen