Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihren Kurs in der Einwanderungspolitik weiter. Das US-Justizministerium (DOJ) hat jetzt Verfahren gegen 17 eingebürgerte US-Bürger eingeleitet, um ihnen die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.
Nach Angaben der Behörden stehen die Betroffenen unter anderem im Verdacht von:
- sexuellem Missbrauch,
- Betrug,
- Drogendelikten,
- sowie weiteren schweren Straftaten.
Staatsbürgerschaft als „Privileg“
Grundlage der Verfahren ist das amerikanische Einwanderungsrecht. Demnach kann eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, dass die betreffende Person bei ihrem Antrag falsche Angaben gemacht, Tatsachen verschwiegen oder durch Betrug die Staatsbürgerschaft erlangt hat.
Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte dazu:
„Die amerikanische Staatsbürgerschaft ist ein Privileg und muss ehrlich erworben werden. Wer hierherkommt, unsere Gesetze bricht und in seinem Einwanderungsverfahren lügt, verwirkt dieses Privileg.“
Trump setzt auf mehr Aberkennungen
Die sogenannte „Denaturalisierung“ war jahrzehntelang eher ein selten eingesetztes Instrument.
Zwischen 1990 und 2017 wurden im Durchschnitt lediglich elf Verfahren pro Jahr eingeleitet.
Bereits während seiner ersten Amtszeit erhöhte Trump die Zahl deutlich auf durchschnittlich 25 Verfahren jährlich.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verfolgt die Regierung einen noch schärferen Kurs. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Justizministerium angewiesen, Aberkennungsverfahren künftig „maximal zu verfolgen“.
Erst im Mai hatte die Regierung ähnliche Schritte gegen zwölf weitere eingebürgerte Bürger eingeleitet. Dort reichten die Vorwürfe von Terrorunterstützung über Kriegsverbrechen bis hin zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen.
Kritiker warnen vor Ausweitung
Befürworter argumentieren, dass die Maßnahmen ausschließlich Personen treffen sollen, die ihre Einbürgerung durch Täuschung oder Betrug erlangt haben.
Kritiker hingegen befürchten, dass die Hürden für Aberkennungsverfahren künftig immer weiter gesenkt werden könnten und dadurch eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft entsteht: eine für gebürtige Amerikaner und eine für eingebürgerte Bürger, deren Status jederzeit erneut überprüft werden kann.
Fest steht: Die Zahl der Verfahren steigt deutlich – und die Trump-Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft künftig wesentlich häufiger einsetzen möchte als frühere Regierungen.
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