Trump-Regierung setzt trotz Gerichtsbeschluss Massendeportationen durch

Trotz einer einstweiligen Verfügung eines Bundesrichters hat die Trump-Regierung am Wochenende Hunderte von Personen abgeschoben. Grundlage dafür war das Alien Enemies Act, ein Kriegsrechtsgesetz aus dem Jahr 1798, das erst dreimal zuvor angewandt wurde. Die Maßnahme zielte auf mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua ab.

Richter stoppt Abschiebungen – Trump-Regierung handelt dennoch

Ein Bundesgericht hatte am Samstagabend die Anwendung des Alien Enemies Act vorläufig gestoppt und angeordnet, dass bereits gestartete Abschiebeflüge in die USA zurückkehren. Doch die Trump-Administration setzte die Abschiebungen fort.

Am Sonntag erklärte US-Außenminister Marco Rubio, dass „Hunderte gewalttätige Kriminelle“ bereits abgeschoben worden seien. Gleichzeitig dankte er El Salvadors Präsident Nayib Bukele dafür, dass sein Land sich bereit erklärte, einige der Abgeschobenen zu inhaftieren. Darunter seien auch zwei Anführer der MS-13-Gang sowie 21 weitere Salvadorianer, die in den USA in Haft saßen.

Bukele bestätigte in einem Post auf X (ehemals Twitter), dass Tren de Aragua-Mitglieder in El Salvador angekommen seien und für ein Jahr in das berüchtigte Gefängnis CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) verlegt wurden. In einem Video sind Männer in Handschellen zu sehen, wie sie aus Bussen geführt und kahl geschoren werden.

Als Reaktion auf die richterliche Anordnung, dass die Deportationen gestoppt werden müssen, schrieb Bukele ironisch: „Oopsie… zu spät.“ Rubio teilte den Beitrag mit einem zustimmenden Kommentar.

Reaktionen aus Politik und Justiz

Demokraten kritisieren Vorgehen der Regierung:

• Hakeem Jeffries, Vorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus, warnte, dass die aggressive Abschiebepolitik der Trump-Regierung auch „legale Einwanderer oder gar US-Bürger“ betreffen könnte.
• Er betonte: „Wer ein gewalttätiger Krimineller ist, sollte abgeschoben werden, aber wir dürfen nicht den Rechtsstaat untergraben und Familien auseinanderreißen.“

Republikaner verteidigen Trumps Entscheidung:

• Senator Mike Rounds (Republikaner) sagte bei CNN, dass „die Exekutive das Gesetz befolgen sollte“, fügte aber hinzu, dass viele Amerikaner es begrüßen würden, wenn gefährliche Kriminelle aus dem Land entfernt werden – unabhängig vom Alter des Gesetzes.
• „Wenn wir ein altes Gesetz nutzen können, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, dann sollten wir das tun.“

Ob die Trump-Regierung gegen die richterliche Anordnung verstoßen hat, bleibt unklar. CNN hat bei der Regierung angefragt, wann genau die Abschiebeflüge gestartet wurden.

Das berüchtigte CECOT-Gefängnis in El Salvador

Das CECOT-Gefängnis, in dem nun viele der Abgeschobenen inhaftiert sind, ist eines der größten und umstrittensten Gefängnisse der Welt. Es wurde im Rahmen von Bukeles harter Anti-Gang-Politik errichtet und kann bis zu 40.000 Insassen aufnehmen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gefängnis als unmenschlich:

• Häftlinge werden auf engstem Raum in Zellen mit 80 Personen eingesperrt.
• Es gibt keine Betten, Matratzen oder Kissen – nur Metallgestelle zum Schlafen.
• Gefangene haben nur 30 Minuten Freigang pro Tag.
• Dutzende Unschuldige wurden irrtümlich inhaftiert. Bukele selbst räumte ein, dass einige „Fehlverhaftungen“ stattgefunden haben.

Trotz dieser Bedingungen genießt Bukeles harter Kurs gegen Gangs in El Salvador große Unterstützung in der Bevölkerung. Sein Argument: Der Preis für Sicherheit sei hoch, aber notwendig.

Fazit

Die Abschiebungen unter Anwendung des Alien Enemies Act werfen große rechtliche und politische Fragen auf. Während die Trump-Regierung behauptet, gefährliche Kriminelle auszuweisen, warnen Kritiker vor einer Missachtung des Rechtsstaats und möglichen Menschenrechtsverletzungen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf das eigenmächtige Handeln der Regierung reagieren werden.