Die Trump-Administration arbeitet an einem Dekret, das den schrittweisen Abbau des US-Bildungsministeriums einleiten soll. Dies wäre ein bedeutender Schritt zur Umsetzung von Donald Trumps Wahlversprechen, wie CNN unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichtet.
Zwei-Stufen-Plan zur Abschaffung des Ministeriums
Laut Insidern besteht der Plan aus zwei wesentlichen Schritten:
- Das Dekret soll den Bildungsminister anweisen, eine Strategie zur schrittweisen Auflösung des Ministeriums durch exekutive Maßnahmen zu erarbeiten.
- Parallel dazu will Trump den Kongress dazu drängen, ein entsprechendes Gesetz zur formellen Abschaffung des Ministeriums zu verabschieden.
Da die vollständige Auflösung einer gesetzlichen Zustimmung des Kongresses bedarf, wird es eine politische Auseinandersetzung geben. Ähnliche Vorschläge in der Vergangenheit scheiterten an mangelnder Unterstützung im Kongress – selbst als die Republikaner während Trumps erster Amtszeit beide Kammern kontrollierten.
Bildungsministerium im Fokus von Elon Musks Regierungsumbau
Zusätzlich zu Trumps Plänen steht das Bildungsministerium unter der Kontrolle des Departments of Government Efficiency (DOGE), das von Elon Musk geleitet wird. CNN berichtete zuvor, dass Dutzende Mitarbeiter des Ministeriums am vergangenen Freitag beurlaubt wurden. Dies geschah im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung, Beschäftigte mit Verbindungen zu Diversity-, Equity- und Inklusionsprogrammen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Trump sieht Ministerium als Symbol für „staatliche Bevormundung“
Während des Wahlkampfs bezeichnete Trump das Bildungsministerium als Beispiel für übermäßige staatliche Kontrolle und machte es zum Thema der Kulturkriege.
„Wir werden den Sumpf der Regierungserziehung trockenlegen und die Verschwendung von Steuergeldern zur Indoktrination unserer Jugend beenden.“
Selbst wenn das Ministerium aufgelöst wird, könnten jedoch einzelne Programme und Fördermittel in andere Behörden überführt werden.
Historischer Kontext: Widerstand gegen Kürzungen
Das Bildungsministerium wurde 1979 gegründet. Viele seiner Kernprogramme, insbesondere zur Förderung von Schülern aus einkommensschwachen Familien oder mit Behinderungen, bestanden jedoch bereits zuvor und könnten an andere Behörden ausgelagert werden.
Frühere Versuche, das Budget des Ministeriums zu kürzen, stießen im Kongress regelmäßig auf Widerstand. Laut einer Analyse der Brookings Institution hat der Kongress in 71 % der Fälle mehr Mittel bewilligt, als Präsidenten beantragt hatten. Selbst unter Trump lehnte der republikanisch kontrollierte Kongress 2017 eine Budgetkürzung ab und erhöhte stattdessen die Finanzierung.
Ob Trump diesmal genügend politische Unterstützung für sein Vorhaben gewinnen kann, bleibt abzuwarten.
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