In einem beispiellosen Schritt zur Verschärfung seiner Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) angewiesen, ihre Deportationseinsätze in großen, demokratisch regierten Städten massiv auszuweiten.
In einem Post auf seiner Plattform Truth Social forderte Trump ICE dazu auf, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun, um das „größte Massen-Deportationsprogramm der Geschichte“ umzusetzen. Im Fokus stehen Städte wie Los Angeles, New York und Chicago, die er als „Zentren der demokratischen Macht“ bezeichnete und beschuldigte, „illegale Einwanderer zur Wahlmanipulation und zum Aufbau eines Wohlfahrtsstaates“ zu nutzen.
„Jetzt los, ERLEDIGT DIE ARBEIT!“, schrieb Trump in einem Aufruf an die Einsatzkräfte.
Proteste gegen ICE-Einsätze – Nationalgarde im Einsatz
Trumps Anordnung folgt auf weitreichende Proteste in Los Angeles gegen ICE-Razzien, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Der Präsident entsandte daraufhin Nationalgardisten und Marines, um die Proteste niederzuschlagen. Die „No Kings“-Demonstrationen am 14. Juni breiteten sich auch auf andere US-Städte aus.
Widersprüchliche Aussagen zu Migranten in Arbeitsverhältnissen
Noch letzte Woche hatte Trump ein anderes Signal gesendet: Er sprach sich dafür aus, künftige Maßnahmen zu erarbeiten, um bestimmte Migrantengruppen – etwa Landarbeiter und Beschäftigte in Hotels und Freizeitbetrieben – von der Deportation auszunehmen. „Unsere Farmer leiden schwer“, sagte er am 12. Juni. „Sie haben gute Arbeiter, viele von ihnen sind seit 20 Jahren da. Keine Bürger – aber gute Leute.“
ICE verschärft Einsatztempo
Schon vor Trumps jüngstem Vorstoß war ICE auf Geheiß des Weißen Hauses dabei, die tägliche Zahl der Festnahmen illegaler Migranten zu verdreifachen – von rund 1.000 auf etwa 3.000. In den vergangenen vier Monaten wurden laut Trumps „Grenzzar“ Tom Homan etwa 200.000 Menschen abgeschoben – weniger als im vergleichbaren Zeitraum unter Präsident Biden, was das Weiße Haus auf rückläufige Grenzübertritte zurückführt.
Migrationszahlen sinken
Tatsächlich verzeichneten Grenzschützer an der US-mexikanischen Grenze in Trumps zweiter Amtszeit deutlich geringere Migrantenzahlen. Die monatlichen Aufgriffe seien von über 100.000 im Vorjahr auf unter 10.000 gefallen.
Die neuen ICE-Einsätze in Großstädten dürften jedoch erneut heftige Proteste und rechtliche Auseinandersetzungen auslösen. Bürgerrechtsgruppen und Vertreter demokratischer Städte kündigten bereits Widerstand an.
Die Entwicklungen verdeutlichen die Richtung, in die sich Trumps zweite Amtszeit bewegt: kompromisslos in der Migrationspolitik – und bereit, Bundesbehörden für machtpolitische Ziele zu instrumentalisieren.
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