Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

506 VRs 1403/​17

Mit Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 26.11.2020, Az.: 46 Ls 506 Js 1403/​17 wurde der Einziehungsbetroffene Rieper D. zur Zahlung von Wertersatz rechtskräftig verurteilt. Zudem wurde gegen die Einziehungsbeteiligte UVZ Info UG die Einziehung von Wertersatz angeordnet.

Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Namen der UVZ Info UG (haftungsbeschränkt) wurden im Zeitraum von April 2017 bis März 2018 rechnungsähnlich aufgebaute Schreiben an kurz zuvor ins Handelsregister eingetragene Unternehmen versandt. Diese Schreiben forderten zur Zahlung eines Rechnungsbetrages für die Veröffentlichung der Unternehmensdaten auf. Die Empfänger der Schreiben sollten in dem Glauben an eine amtliche Gebührenforderung für die Eintragung in das Handelsregister den genannten Rechnungsbetrag überweisen.

Diese Mitteilung erfolgt, um die Möglichkeit zu eröffnen, Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.
Hierzu müssen die Ansprüche binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu dem o.g. Aktenzeichen angemeldet werden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Werden die Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, ist von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.