Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

320 Js 272/16

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Rheinbahnstr. 1, 41063 Mönchengladbach, Aktenzeichen 320 Js 272/16, gegen die Beschuldigten Kenan Emren Alyildirim, geb. 1.10.1983 in Hinisi, Morr 13, 41239 Mönchengladbach, und Semon M Tobea, geboren 12.1.1983 in Mosul/Irak, Brückenstr. 130, 41238 Mönchengladbach, wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs u.a. wurde aufgrund des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts Mönchengladbach (58 Gs 320 Js 272/16-266/17) vom 31.3.2017 gegen Semon M Tobea in Höhe von 34.950,- € und aufgrund des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts Mönchengladbach (58 Gs 320 Js 272/16-266/17) vom 31.3.2017 gegen Kenan Emren Alyildirim in Höhe von 24.400,- € gegen die Arrestschuldner die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.

a) 2.305,- € Bargeld, eingezahlt bei der Zentralen Zahlstelle Justiz, Hamm, Buchnummer 4229.

b) 5.170,- € Bargeld, eingezahlt bei der Zentralen Zahlstelle Justiz, Hamm, Buchnummer 4230.

c) 515,- € Bargeld, eingezahlt bei der Zentralen Zahlstelle Justiz, Hamm, Buchnummer 4257.

d) PKW BMW i8, geschätzter Verkaufswert 90.000,- €, amtliches Kennzeichen MG– D2121E des Beschuldigten Kenan Emren Alyildirim

Die Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung nach § 111e Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern. Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht Mönchengladbach ist nicht ausreichend.

Es bedarf zur Glaubhaftmachung eines vorläufig vollstreckbaren zivilrechtlichen Titels gegen den jeweiligen Arrestschuldner, aus welchem sich die Verletzten-Eigenschaft des Antragstellers begründen lässt sowie eine Mitteilung, in welche konkret zu bezeichnenden gesicherten Werte die Zulassung der Arrestvollziehung beantragt wird.

Die Aufrechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das Amtsgericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird allen Tatverletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden bzw. nach eigenem Ermessen sich anwaltlichen Rates zu bedienen.

Im Übrigen wird auf die §§ 111d ff. Strafprozessordnung, §§ 803, 804 Zivilprozessordnung verwiesen.

Zulassungsanträge gemäß § 111g Abs. 2 der Strafprozessordnung sind an das Amtsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach zu 58 Gs 266/17 zu richten.

Zudem wird auf die bevorstehende gesetzliche Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung ab dem 1. Juli 2017 hingewiesen.

 

Zweigle, Staatsanwältin

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