SPD will Betreuungsgeld bei Regierungswechsel sofort abschaffen

Die SPD bezieht im Fall des geplanten Betreuungsgeldes klar Position.

Wie Sigmar Gabriel mitteilte, wird die SPD das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld sofort kippen, falls 2013 eine rot-grüne Koalition an die Macht komme. Des Weiteren kritisiert er die Rentenpläne der Koalition. Diese seien ungerecht. CDU, CSU und FDP hatten in der Nacht unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr ab 2013 beschlossen, wie von der FDP gefordert. Im Gegenzug stimmte die FDP für das Betreuungsgeld, ein Projekt der CSU. Die Renten von Geringverdienern sollen geringfügig aufgestockt werden.