Um die Sicherheit von Politikern im kommunalen Bereich zu verstärken und sie besser vor potenziellen Übergriffen und Bedrohungen zu schützen, hat Innenministerin Faeser eine wesentliche Verbesserung des Datenschutzes ihrer Privatadressen in Aussicht gestellt. Mit Nachdruck erklärte sie, dass das Melderecht entsprechend angepasst werde, um die Privatadressen von Kommunalpolitikern effektiv zu schützen. Diese Maßnahme soll dafür sorgen, dass die persönlichen Wohnadressen von Politikern nicht länger öffentlich zugänglich sind und somit deren Sicherheitsrisiko minimiert wird.

Aktuell arbeitet die Regierungskoalition an den Details für eine Reform des Melderechts, die diesen verbesserten Schutz realisieren soll. Faeser unterstrich in ihrer Ankündigung, dass es absolut inakzeptabel sei, dass Kommunalpolitiker Einschüchterungen und Drohungen bis vor ihre eigenen Haustüren erfahren müssen.

Des Weiteren plädierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Kuhle, dafür, die Auskunftssperren über die Adressen nicht nur temporär, sondern für die gesamte Dauer der Amtszeit der betreffenden Politiker einzurichten. Dies wäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis, solche Sperren lediglich für einen Zeitraum von zwei Jahren zu verhängen. Kuhle forderte zudem einen erweiterten Schutz für die Angehörigen von Sicherheitsbehörden, die in der Extremismusbekämpfung tätig sind, um auch deren Privatsphäre und Sicherheit besser zu gewährleisten.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, ein sichereres Umfeld für diejenigen zu schaffen, die sich im Dienste der Gesellschaft engagieren, und damit auch das demokratische Engagement auf kommunaler Ebene zu stärken.