In den gesamten USA sind für Mittwoch landesweite Proteste gegen Präsident Donald Trump und sein umstrittenes Regierungsprogramm „Project 2025“ angekündigt. Die Protestbewegung „50501 Movement“ organisiert Kundgebungen in allen 50 Bundesstaaten, mit den meisten Demonstrationen vor den jeweiligen Parlamentsgebäuden der Bundesstaaten.
Was steckt hinter „Project 2025“?
„Project 2025“ ist eine umfassende politische Agenda, die darauf abzielt, die Macht des Präsidenten auszuweiten und eine ultrakonservative Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Kritiker befürchten, dass das Programm:
- Bürgerrechte und Freiheiten einschränkt, insbesondere für marginalisierte Gruppen
- Überwachung und staatliche Kontrolle ausbaut
- Frauenrechte und reproduktive Gesundheit gefährdet
- Sozialausgaben, Bildungs- und Gesundheitsbudgets drastisch kürzt
Die Protestbewegung wirft der Trump-Administration zudem vor, mit „Project 2025“ gezielt Demokratische Institutionen zu schwächen und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Zusätzliche Kritik an Trumps Regierungshandeln
Neben „Project 2025“ richtet sich der Protest auch gegen Trumps umstrittene Exekutivverordnungen, darunter:
- Die Verschärfung der Einwanderungsgesetze
- Die Begnadigung von Personen, die am Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 beteiligt waren
- Die Abschaffung von Diversity-Programmen in Regierungsbehörden
Trump hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, den Staat zu verkleinern und Regierungsprogramme zu streichen. So wurden zahlreiche Webseiten von Bundesbehörden bereinigt, um geschlechtsneutrale Begriffe zu entfernen.
Proteste in Washington und anderen US-Bundesstaaten
In Washington D.C. soll am Peace Monument nahe des Kapitols eine zentrale Demonstration stattfinden. Obwohl die Stadt mit eisigen Temperaturen und grauem Himmel kämpft, bereiten sich Organisatoren auf eine große Teilnehmerzahl vor. Sicherheitskräfte haben bereits Metallbarrikaden aufgestellt.
In New Jersey, einem Staat, den Trump in den vergangenen drei Wahlen verloren hat, sind mehrere Proteste geplant. Die Bewegung 50501 startet ihre Kundgebung vor dem State House in Trenton, während die Organisation Indivisible Demonstrationen vor den Büros der Senatoren Cory Booker (Newark) und Andy Kim (Jersey City) organisiert.
Auch in Mississippi sind größere Proteste angekündigt. Die Gruppe „Voices of Mississippi“ mobilisiert Demonstranten in der Hauptstadt Jackson, während Indivisible Northeast Mississippi eine Kundgebung vor dem Büro von Senator Roger Wicker in Tupelo plant.
Breite Ablehnung von „Project 2025“
Trumps Regierungskurs trifft nicht nur auf Proteste der Bevölkerung, sondern sorgt auch für politische Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei. Senator Roger Wicker, ranghöchstes Mitglied im Senatsausschuss für Streitkräfte, kritisierte Trumps Pläne zur Abschaffung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID. Er warnt, dass dies die Einflussnahme Chinas in Entwicklungsländern massiv begünstigen könnte.
Während sich Trumps Unterstützer weiter hinter den Präsidenten stellen, mobilisieren seine Kritiker immer mehr Menschen, um gegen die Umgestaltung der US-Regierung und den Abbau demokratischer Strukturen zu protestieren.
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