Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bekannt gegeben, dass ihm Falschaussagen vorgeworfen werden, die er im Juni 2020 während des Ibiza-Untersuchungsausschusses des österreichischen Parlaments gemacht hatte.
Der Vorwurf bezieht sich speziell darauf, dass Kurz seine Rolle bei der Ernennung des Leiters der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, heruntergespielt haben soll. Obwohl er behauptete, im Vorfeld über die Entscheidung informiert worden zu sein, habe er nicht aktiv daran mitgewirkt. Jedoch gehen Chatnachrichten darauf hin, dass Kurz und Schmid ab Mitte 2017 regelmäßig über die Personalie kommunizierten.
Der Prozess gegen Kurz beginnt am 18. Oktober am Landesgericht für Strafsachen Wien und umfasst Anklagen gegen Kurz, seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli und die frühere Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner.
Sebastian Kurz hat die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen und betont, dass er sich auf die Offenlegung der Wahrheit im Gerichtsverfahren freut. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Kurz steht auch möglicherweise einer weiteren Anklage im Zusammenhang mit der „Inseratenaffäre“ gegenüber, bei der es um geschönte Umfragen und bezahlte Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen geht. Kurz hat jegliche Anschuldigungen auch in diesem Fall bestritten.
Sebastian Kurz, der einst hoch angesehener europäischer Hoffnungsträger der Konservativen war, trat Ende 2021 von seinen politischen Ämtern zurück und hat sich seitdem aus der Politik zurückgezogen
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