In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme hat Chief Justice John Roberts am Dienstag Präsident Donald Trump und seine Verbündeten für ihre Angriffe auf die Justiz scharf kritisiert. Damit reagierte Roberts indirekt auf Trumps jüngste Forderung, unliebsame Richter – darunter James Boasberg, der eine Abschiebung von venezolanischen Migranten vorläufig blockierte – zu impeachen.
„Seit über zwei Jahrhunderten ist es etabliert, dass ein Amtsenthebungsverfahren nicht das geeignete Mittel ist, um mit Meinungsverschiedenheiten über gerichtliche Entscheidungen umzugehen,“ erklärte Roberts in einer vom Obersten Gerichtshof veröffentlichten Stellungnahme.
Trump gegen die Justiz: Eskalation der Angriffe
Trump hatte am Dienstagmorgen auf Truth Social erneut gegen die Bundesrichter gewettert, die gegen seine Regierung entscheiden:
„Dieser radikale linke Wahnsinnige von einem Richter, ein Unruhestifter und Agitator, der leider von Barack Hussein Obama ernannt wurde, wurde NICHT zum Präsidenten gewählt – er hat NICHT die Mehrheit gewonnen, er hat NICHT ALLE SIEBEN SWING STATES GEWONNEN!“
Er schloss mit der Forderung:
„Dieser Richter, wie viele der korrupten Richter, vor denen ich erscheinen muss, sollte IMPEACHED werden!!!“
Trump steht nicht allein mit seiner Forderung: Elon Musk und mehrere republikanische Abgeordnete haben in den letzten Wochen ebenfalls eine Amtsenthebung von Bundesrichtern gefordert, die Entscheidungen gegen Trumps Regierung treffen.
Eine seltene, aber nicht neue Warnung von Roberts
Die Stellungnahme von Roberts ist bemerkenswert, da sich die Richter des Obersten Gerichtshofs normalerweise nicht in politische Debatten einmischen. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Roberts Trump widerspricht. Bereits 2018 hatte er auf dessen Angriffe gegen die Justiz reagiert und betont:
„Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, keine Bush-Richter oder Clinton-Richter.“
Auch jetzt scheint Roberts daran erinnern zu wollen, dass die Justiz unabhängig ist – egal, wer im Weißen Haus sitzt.
Spannungen vor dem Supreme Court: Viele Fälle auf dem Weg nach oben
Die jüngsten Attacken Trumps sind kein Zufall: Viele der umstrittenen Fälle, darunter Einwanderungs- und Wahlrechtsfragen, werden bald vor dem Obersten Gerichtshof landen, der derzeit mit 6-3 konservativer Mehrheit entscheidet.
Ob Trumps Taktik aufgeht oder ob Roberts und seine Kollegen ein klares Signal für die Unabhängigkeit der Justiz setzen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Konflikt zwischen Trump und der Justiz erreicht eine neue Eskalationsstufe.
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