Noch keine Stellungnahme zu Vorratsdatenspeicherung

Die Zeit wird langsam knapp und immer noch ist keine Entscheidung in der Vorratsdatenspeicherung in Sicht.

Nur noch drei Tage, bis das Brüsseler Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung abläuft. Doch die Bundesregierung konnte sich bisher immer noch nicht auf einen einhetlichen Kurs zum umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung einigen. Doch Kanzlerin Merkel blickt positiv auf das Thema. Merkel geht davon aus, dass es noch in dieser Woche eine „abgestimmte Stellungnahme“ gegenüber der EU-Kommission geben wird. Das sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Am Donnerstag läuft die von der Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie aus. Sollte Deutschland nicht liefern, drohen hohe Geldstrafen.