Die neue US-Regierung von Joe Biden prüft eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba. Es laufe eine formelle Prüfung der Zukunft des Gefängnisses mit dem Ziel, es zu schließen, sagte ein Regierungsvertreter heute. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, erklärte, es werde zunächst die gegenwärtige Sachlage geprüft „im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen“.
Der NSC werde dafür mit den Verteidigungs-, Außen- und Justizministerien zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, so Horne zur Nachrichtenagentur Reuters. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen erklärten demzufolge, es werde über einen Erlass des Präsidenten beraten, den er in den kommenden Wochen oder Monaten unterzeichnen könnte.
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Die US-Regierung hat angesichts des Hungers im Jemen die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation zurückgenommen. Man habe auf Warnungen unter anderem der UNO und humanitärer Gruppen gehört, dass die Sanktionen den Zugang von Menschen zu Nahrung und Treibstoff auf verheerende Weise verschlechtern könnten, so Außenminister Antony Blinken heute. Zugleich seien sich die USA nach wie vor über die aggressiven und böswilligen Aktionen der Huthi-Rebellen im Klaren.
Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. In dem sehr verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Unter anderem Millionen Kleinkinder müssen nach UNO-Angaben hungern. Insgesamt könnten fast 2,3 Millionen Mädchen und Burschen unter fünf Jahren von Mangelernährung betroffen sein, hieß es in einem Bericht des Kinderhilfswerks UNICEF und anderer UNO-Organisationen.
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Unternehmen sollen ab 2023 verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden bei ihren ausländischen Zulieferern vorzugehen. Die zuständigen Minister der deutschen Regierung stellten dazu heute in Berlin erste Details vor. Bis Mitte März soll ein Gesetzesentwurf ins Kabinett kommen. Betroffen werden zunächst nur große Konzerne sein. Bei Verstößen soll es empfindliche Bußgelder geben.
Hier sind die Details noch offen und könnten in der Regierung für Streit sorgen. Teile der Wirtschaft kritisierten das Vorhaben, die Grünen bezeichneten es als zu unambitioniert. Ziel ist es jedenfalls, Zwangs- und Kinderarbeit zu verhindern oder zumindest zu reduzieren, ebenso gegen Hungerlöhne und schwere Umweltzerstörungen vorzugehen.
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