Landgericht Köln: Sicherungsmaßnahmen gegen- Önder Erdem und Hatice Barbaros

Landgericht Köln

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 111i Abs. 4 StPO

109 KLs 3/14
117 Js 36/14 (StA Köln)

Das Landgericht Köln hat in dem Verfahren 109 KLs 3/14 gegen Önder Erdem und Hatice Barbaros wegen Betruges mit Urteil vom 10.12.2014, rechtskräftig hinsichtlich des Angeklagten Erdem seit dem 16.09.2015 und hinsichtlich der Angeklagten Barbaros seit dem 10.12.2014, beide Angeklagten jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Landgericht Köln hat gleichzeitig beschlossen, dass die Beschlagnahme der Forderungen aus den Kontoverbindungen der Deutschen Postbank AG, Postbank Köln, Edmund-Rumpler-Straße 3, 51149 Köln,

Girokonto 862777666, Inhaber Mahmud Ergun bzw. Ergun Mahmud, Köln, bis zur Höhe von 342,98 Euro;

Girokonto 1333458460, Inhaber Fa. MBVR Logistik und Telekommunikation UG i.Gr., Köln, bis zur Höhe von 157.799,34 Euro;

Girokonto 12618115, Inhaber Bayram Muradov Mustafov, Köln, bis zur Höhe von 400,00 Euro;

für die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft des Urteils vom 10.12.2014 aufrecht erhalten wird (§ 111i Abs. 3 StPO).

Geschädigte aus den Straftaten werden darauf hingewiesen, dass sie wegen etwaiger Ansprüche gegen Önder Erdem oder Hatice Barbaros im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung während des oben genannten Zeitraums von drei Jahren ab Rechtskraft des Urteils (16.09.2015) auf die sichergestellten Vermögenswerte zugreifen können.

Soweit bis zum Ablauf der genannten Frist kein Zugriff der Geschädigten auf die sichergestellten Vermögenswerte erfolgt ist, erwirbt der Staat den Zahlungsanspruch in Höhe der im Urteil genannten Beträge, sofern kein in § 111i Abs. 5 StPO genannter Ausschlusstatbestand entgegensteht, und kann das durch die Vollziehung des dinglichen Arrestes begründete Pfandrecht nach den Vorschriften des Achten Buches der ZPO verwerten.

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