In Los Angeles kam es am Montag zum vierten Tag in Folge zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Die Proteste richten sich gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung und den Einsatz von Bundeskräften, insbesondere der Nationalgarde. Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf die anhaltenden Unruhen die Zahl der eingesetzten Nationalgardisten von 2.000 auf 4.000 verdoppelt.
Eskalation im Stadtzentrum von LA
Im Stadtzentrum von Los Angeles setzte die Polizei Gummigeschosse, Tränengas, Pfefferspray, Blendgranaten und sogenannte „Beanbag“-Munition ein, um die Menschenmengen zu zerstreuen. Zuvor waren laut Polizeiangaben Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen worden. CNN-Reporter vor Ort berichteten von chaotischen Szenen, in denen Demonstrierende mit Kabelbindern gefesselt und in Polizeibusse gebracht wurden. Ein Kamerateam von CNN wurde zeitweise von der Polizei abgeführt, zwei Sicherheitskräfte des Teams wurden kurzzeitig festgenommen.
Während ein Großteil der Proteste friedlich verlief, wurde insbesondere die Innenstadt von Los Angeles durch Sachbeschädigungen und Graffiti betroffen. Polizeichef Jim McDonnell betonte jedoch, dass ein klarer Unterschied zwischen legitimen Demonstrierenden und gewaltbereiten Randalierern bestehe.
Bundeswehreinsatz unter scharfer Kritik
Neben den bereits eingesetzten Nationalgardisten hat Trump weitere 700 Marines aktiviert. Diese sollen nach offiziellen Angaben den Schutz von Bundesgebäuden und Personal übernehmen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und LAs Bürgermeisterin Karen Bass kritisierten das Vorgehen scharf. Bass warf der Bundesregierung vor, Los Angeles als „Experimentierfeld für föderale Machtdemonstrationen“ zu missbrauchen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth wird sich in dieser Woche erstmals seit seiner Ernennung den Fragen des Kongresses stellen müssen. Besonders im Fokus steht dabei die Rolle des Militärs bei innerstaatlichen Einsätzen. In sozialen Netzwerken hatte Hegseth angekündigt, dass notfalls auch aktive Marines aus Camp Pendleton mobilisiert würden – eine Aussage, die bei Pentagon und Heimatschutzministerium große Irritation auslöste.
Kalifornien verklagt Trump-Regierung
Der Bundesstaat Kalifornien hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Klage beruft sich auf das 10. Verfassungszusatzrecht, das die Kompetenzen der Bundesstaaten schützt, sowie auf den Posse-Comitatus-Act von 1878, der den Einsatz des Militärs im Inland einschränkt. Laut der Klageschrift habe Präsident Trump ohne ausreichende rechtliche Grundlage in die Souveränität Kaliforniens eingegriffen.
Proteste landesweit – Solidarität auch in Mexiko
Neben Los Angeles kam es in zahlreichen US-Städten zu Anti-ICE-Demonstrationen, darunter in San Francisco, New York, Atlanta, Seattle, Dallas, Louisville und Santa Ana. In San Francisco marschierten Tausende durch das Civic Center, wobei es am Rande zu Vandalismus und mehreren Festnahmen kam. Auch in Mexiko-Stadt demonstrierten Aktivisten vor der US-Botschaft gegen die Einwanderungspolitik der USA und verbrannten eine Trump-Statue.
Kritik von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen
Besondere Aufmerksamkeit erregte die Festnahme des bekannten Gewerkschafters David Huerta während einer Demonstration in Los Angeles. In mehreren Städten, darunter Boston, Pittsburgh, Charlotte und Washington D.C., forderten Unterstützer seine Freilassung – mit Erfolg: Huerta wurde inzwischen gegen Kaution freigelassen.
Ausblick
Die Situation bleibt angespannt. Während die einen die zunehmende Militarisierung der Polizeiarbeit kritisieren, verteidigt die Regierung ihre Maßnahmen als notwendig zur Wiederherstellung von Ordnung. Die kommenden Tage und die Befragung von Verteidigungsminister Hegseth dürften entscheidend dafür sein, wie die USA auf künftige innerstaatliche Proteste reagieren werden.
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