Klage gegen EMS

Ein Bündnis aus Parteien und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Pläne zur Eurorettung angekündigt.

Der Staatsrechtler Degenhart sagte, durch den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt würden unzulässig Kompetenzen vom Bundestag an Europäische Institutionen verlagert. Das sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Degenhardt führt zusammen mit der früheren Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin die Klage an.