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Justiz in Tracht – Rene Benko vor Gericht, aber sicher nicht vor einem fairen Urteil

AJEL (CC0), Pixabay
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Ein Kommentar zum Auftakt des Prozesses gegen Rene Benko

Von Redaktion Polemik


In Innsbruck wird derzeit kein Prozess gegen Rene Benko geführt – jedenfalls keiner, bei dem ein faires Urteil zu erwarten wäre. Vielmehr inszeniert sich das Tiroler Landesgericht als moralische Bühne, auf der der abgestürzte Immobilien-Messias öffentlich seziert wird – unter Applaus einer hungrigen Medienmeute und mit justizieller Schlagkraft, die man sonst eher bei Falschparkern vermisst.

„Betrügerische Krida“ lautet der Vorwurf. Was für ein schönes altes Wort, fast schon romantisch. Klingt wie ein Lied auf einer Zither, bedeutet aber: Du hast was, das dir nicht mehr gehören sollte. Und Benko – so will es das Narrativ – hatte sehr viel.

Der Reiche muss schuld sein – alles andere wäre ja langweilig

Benko plädierte auf „nicht schuldig“. Wie unhöflich. Der Mann, der mit Signa einen der größten Wirtschaftskomplexe Europas aufgebaut (und ruiniert) hat, sitzt seit Januar in U-Haft – wegen 660.000 Euro. Für diesen Betrag kaufen Vorstandsetagen normalerweise die Kaffeemaschine und das Weihnachtsessen.

Und trotzdem ist das Verfahren in Tirol das Spektakel der Saison: Die Halle überfüllt, das Blitzlichtgewitter flackert, als käme Taylor Swift zur Selbstanzeige. Die Botschaft: Der Milliardär gehört aufs Schafott – juristisch, wenn schon nicht öffentlich.

Ein Villen-Mietvertrag als Staatsaffäre

Das Herzstück der Anklage ist… ein Mietvertrag. Ja, wirklich. Benko soll 360.000 Euro im Voraus für eine heruntergekommene Villa auf der Hungerburg gezahlt haben. „Nicht bewohnbar“, jammert die Staatsanwaltschaft. Offenbar war sie nie in Innsbruck: Da gelten Gartenmöbel schon als Inneneinrichtung.

Dass dieses Geld angeblich aus einem Darlehen kam und laut Verteidigung sogar rückforderbar gewesen wäre, interessiert nicht. Denn hier wird nicht verhandelt, hier wird gerichtet. Im doppelten Sinn.

Die Mutter, die Stiftung und die Schenkung aus dem Gruselkabinett

Weiter im Skript: Eine Zahlung an Benkos Mutter – 300.000 Euro – wird zur Schenkung erklärt, dann zur „Rückschenkung der Schenkung“. Da wird’s dann endgültig kafkaesk. Selbst Kafka hätte hier wohl abgewunken: zu absurd.

Und weil es nicht reicht, einen Mann zu verklagen, dem sein Imperium unter den Füßen weggebrochen ist, werden nun auch Stiftungen – mit Namen wie aus der „Presse am Sonntag“ – zum Feindbild erklärt. Dass rechtlich zwischen Stiftungsgeld und Privatvermögen ein Unterschied besteht? In der neuen österreichischen Prozessrealität nur hinderlich.

Ein Urteil steht nicht an – es steht fest

Dass Benko eine faire Chance auf Verteidigung hätte, glaubt ohnehin keiner mehr – außer vielleicht sein Verteidiger, der inzwischen eine eigene Grammatik entwickelt, um der Staatsanwaltschaft Paroli zu bieten („falsch, falscher, am fälschesten“).

Was sich in Innsbruck abspielt, ist kein Prozess um Recht – sondern ein Racheakt mit Robe. Der Reiche muss zahlen. Nicht aus juristischer Notwendigkeit, sondern aus symbolischer. Der Prozess ist weniger Strafverfolgung als Seelenreinigung fürs Publikum. Ein wirtschaftliches Sündenbocktheater mit juristischem Anstrich.

Der eigentliche Skandal bleibt im Hintergrund

Und während die Republik ihre Genugtuung zelebriert, dass „der Benko jetzt eh dort sitzt, wo er hingehört“, bleiben die eigentlich Verantwortlichen der Signa-Misere – Banken, Prüfer, Fördergeber, Ministerien – schön im Schatten. Sie haben das System genährt, gefeiert und finanziert. Und schauen jetzt betreten weg.

Rene Benko hat vieles falsch gemacht. Aber wer hier auf ein gerechtes Urteil hofft, glaubt auch, dass Villen in Innsbruck nichts kosten und Stiftungen nur was für Omas sind.

Fazit:
Benko wird verurteilt werden – vor der Urteilsverkündung. Denn der Prozess hat ein Ziel, das über § 23 VAG hinausgeht: Ein Exempel. Die Justiz ist nicht blind – sie sieht bloß rot, wenn jemand zu viel Erfolg hatte. Und ein Tiroler Gericht sorgt dafür, dass daraus kein Comeback mehr wird.

1 Komment

  • Excellenter Artikel. Perfekt auf den Punkt gebracht. Heutzutage wird man nicht für das verehrt, was man geschaffen hat, sondern wenn eine solch erfolgreiche Person gefallen ist. .

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