Italien verschärft seine Flüchtlingspolitik weiter, indem abgelehnte Asylbewerber nun eine Kaution von 4.938 Euro zahlen müssen, um während der Prüfung ihres Einspruchs nicht in Abschiebehaft genommen zu werden. Diese Maßnahme, die kürzlich im Amtsblatt Italiens veröffentlicht wurde, hat das Ziel, die Kosten für Unterkunft, Lebensunterhalt und eine eventuelle Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Asylantrags für einen Monat zu decken. Diejenigen, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen, und diejenigen, die grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben, da sie aus als sicher geltenden Herkunftsländern kommen, sollen diese Summe entrichten.
Die ultrarechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht in der Kritik, da diese Maßnahme als „unmenschlich“ betrachtet wird und von linksgerichteten Oppositionspolitikern scharf kritisiert wird. Zusätzlich zu dieser Regelung hat Italien angekündigt, die maximale Dauer der Abschiebehaft für abgewiesene Asylbewerber auf 18 Monate zu erhöhen.
Gleichzeitig herrscht Unstimmigkeit zwischen Rom und Berlin aufgrund deutscher Pläne zur staatlichen Finanzierung von Hilfsorganisationen in Italien, die Migranten aus Seenot retten. Die italienische Regierung hat von Deutschland Aufklärung zu diesem Vorhaben gefordert und bezeichnete dies als „schwere Anomalie“ im Umgang zwischen europäischen Staaten. Das deutsche Außenministerium betonte jedoch, dass die Bundesregierung lediglich einen bereits bekannten Beschluss des Bundestags umsetze, der darauf abzielt, sowohl die zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte zur Versorgung an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern. Die ersten Auszahlungen an solche Projekte stehen kurz bevor und belaufen sich auf jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro.
Die Flüchtlingssituation in Italien verschärft sich weiter, mit rund 130.000 Bootsflüchtlingen, die seit Jahresbeginn angekommen sind – fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Besonders betroffen ist die Mittelmeerinsel Lampedusa, die in diesem Monat allein mehr als 10.000 Migranten aufgenommen hat.
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