Ist das jetzt mal geklärt?
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll einem Medienbericht zufolge nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, berichtete „Bild am Sonntag“ („BamS“) im Voraus. Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden. Wie wäre es mit einer Maut nur für CSU Parteimitglieder?
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Wenn die Maut so lukrativ, rechtmäßig und verwaltungssarm wie durch die CSU nach Außen kommuniziert wäre, würden die Länder (Landstraßen) und Kommunen (Kreisstraßen) die Maut sehr gerne in Eigenregie erheben. Die Einschränkung hat viel mit der Angst vor der Wahlurne zu tun. Schließlich dürfen die Landsverbände NRW, BaWü und Bayern nicht verärgert werden und Mutti möchte Dobrindt noch nicht sofort ihr vollstes Vertrauen aussprechen müssen.