An iranischen Universitäten haben Studierende den dritten Tag in Folge protestiert. Die Demonstrationen finden gut einen Monat nach der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Massenproteste statt, bei der nach Angaben von Aktivisten Tausende Menschen getötet wurden.
Die aktuellen Proteste weiteten sich unter anderem auf die Frauenuniversität Al Zahra in Teheran aus. Dort skandierten Studierende regimekritische Parolen wie „Tod dem Diktator“, verbrannten eine iranische Flagge und zerrissen sie. Berichten zufolge griff die regimenahe Basij-Miliz an der Sharif-Universität ein, mehrere Studierende seien verletzt worden. Hochschulleitungen warnten per SMS vor disziplinarischen Konsequenzen.
In Anspielung auf Irans obersten Führer Ali Khamenei hängten einige Studierende Spielzeugmäuse in Bäume – als Symbol dafür, dass er sich „wie eine Maus verstecke“. Vertreter der Studierenden warfen der Regierung vor, die Tötungen während der Januar-Proteste fälschlich Terroristen zuzuschreiben. Auf Proteste habe der Staat „mit Kugeln“ reagiert.
Die neuen Unruhen fallen in eine Phase erhöhter Spannungen mit den USA. Während in Genf neue Verhandlungen anstehen, warnte Donald Trump vor „sehr schlimmen Dingen“, sollte es keine Einigung geben. Teheran kündigte im Gegenzug eine „entschlossene“ Reaktion auf jeden Angriff an. Außenminister Abbas Araghchi erklärte, Iran wolle Vorschläge vorlegen, um zu versichern, dass kein Atomwaffenprogramm verfolgt werde.
Innenpolitisch wächst der Druck auf Khamenei weiter. Der frühere Präsident Mohammad Khatami forderte die Freilassung aller Festgenommenen und sprach von Verzweiflung als eigentlichem Motiv der Protestierenden. Reformkräfte beklagen zudem, bei Kommunalwahlen ausgeschlossen zu werden. Fünf kurdische Parteien kündigten eine Koalition gegen die Regierung an und erklärten, das Regime habe seine Legitimität verloren.
Parallel bereitet sich Teheran auf internationale Gespräche vor. Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats reisen zu Vermittlungsgesprächen nach Oman, bevor in Genf über die Zukunft des Atomabkommens verhandelt wird. Zudem berichten Medien über ein geheimes Rüstungsabkommen mit Russland im Umfang von 500 Millionen Euro zur Lieferung moderner Flugabwehrraketen.
Die Proteste an den Universitäten gelten als deutliches Zeichen anhaltender Unzufriedenheit im Land – zu einem Zeitpunkt, an dem die Führung außen- wie innenpolitisch stark unter Druck steht.
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