Vor dem bevorstehenden informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs später in dieser Woche haben Vertreter aus Österreich, Slowenien und Kroatien erneut die Forderung aufgestellt, die Integration der Westbalkan-Staaten in die EU zu beschleunigen, wie in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt wird.
Die Erklärung gibt an, dass die Verzögerungen im Integrationsprozess sowohl bei den Westbalkan-Ländern als auch innerhalb der EU liegen. Das Interesse an einer Erweiterung sei in der EU in den letzten zwei Jahrzehnten gesunken. Parallel dazu hätten die Westbalkan-Staaten wenig Engagement bei der Umsetzung erforderlicher EU-Reformen gezeigt.
Es wird darauf gedrungen, dass die EU bis zum Ende des Jahres Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen und die laufenden Verhandlungen mit Albanien sowie Nordmazedonien weiterführen soll. Montenegro, das im Juni ein neues Parlament gewählt hat, soll die EU-relevanten Reformen fortsetzen und eine neue Regierung bilden. Serbien, mit dem bereits Verhandlungen geführt werden, wird in dem Dokument nicht erwähnt.
Die aktuellen Forderungen stimmen größtenteils mit den Vorschlägen überein, die vergangene Woche von Vertretern Österreichs gemacht wurden. In einem Brief und einem „Non-Paper“ an den EU-Außenbeauftragten und den Erweiterungskommissar wurden konkrete Vorschläge zur EU-Erweiterung unterbreitet. Diese Erweiterung wird auch ein zentrales Thema beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Granada, Spanien, sein.
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